Caffier: Ein Rettungsschwimmer in jedem Kuhdorf wäre daneben

Lorenz Caffier (CDU). Foto: Bodo Marks/dpa/Archivbild
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24. September 2020 - 20:12 Uhr

Bei ihrer Forderung nach handhabbaren Regeln für die Sicherheit an Badestellen können Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern nicht auf eine Lösung im Land hoffen. Die Gewährleistung der sogenannten Verkehrssicherungspflicht auch an öffentlichen Badestellen werde durch Bundesgesetz geregelt. Deshalb habe er sich in dieser Frage an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gewandt, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag im Landtag in Schwerin. Landesrechtliche Regelungen wie in Schleswig-Holstein nannte er "Placebogesetz". Damit werde keine Rechtssicherheit hergestellt.

Mehrere Gerichtsurteile, mit denen nach Badeunfällen an Seen in Deutschland Bürgermeister in Verantwortung genommen wurden, hatten auch bei Kommunalpolitikern im Nordosten Besorgnis ausgelöst. Sie befürchten Schadenersatzansprüche in beträchtlicher Höhe und auch persönlich in Haftung genommen zu werden.

Laut Innenministerium ist das Baden in natürlichen Gewässern grundsätzlich erlaubt, erfolgt auf eigene Gefahr und bleibt ohne Verpflichtungen für die jeweilige Kommune. Dort aber, wo eine besondere Infrastruktur bereitgestellt werde, ergebe sich die Verkehrssicherungspflicht. Diese umfasse etwa die Überwachung der Wasserqualität, die Wartung der Anlagen, aber auch die Beaufsichtigung des Badebetriebs.

"Dass man vor Ort die Anlagen in Schuss hält, Gefahrenquellen beseitigt, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber dass man Sprungtürme zu Aussichtstürmen umdeklarieren muss und in jedem Kuhdorf einen Rettungsschwimmer auf die Gehaltsliste setzen muss, halte ich schlichtweg für lebensfremd und für vollkommen daneben", kritisierte Caffier die möglichen Folgen der Rechtssprechung.

Jeannine Rösler von der Linksfraktion, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte, forderte zügiges Handeln. In Anbetracht drohender Strafen zögen viele Kommunen bereits den Rückbau von Badeanlagen in Erwägung. "Es kann aber nicht die Lösung sein, Liegewiesen verwildern zu lassen und Stege zu demontieren", sagte Rösler.

Quelle: DPA