BVerfG: Probleme bei Antiterrordatei

12. Februar 2016 - 3:30 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Antiterrordatei. Der Kreis der gespeicherten Personen berge verfassungsrechtliche Probleme, sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Kirchhof, in der mündlichen Verhandlung über das zentrale Element der Terrorismusbekämpfung in Deutschland.

Die Richter wollten insbesondere wissen, nach welchen Kriterien die Suchabfragen ablaufen und welche Behörde Daten wie speichert. Innenminister Friedrich (CSU) bezeichnete die Datei als effektiv und unverzichtbar.