Petition für Änderungen gestartet

Automobilverbände: Bußgeldkatalog ist "unverhältnismäßig"

13. Mai 2020 - 19:21 Uhr

Mehr Sicherheit oder Abzocke? Zwiespältige Meinungen zum Bußgeldkatalog 2020

Vor kurzem ist der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten – und damit strengere Strafen und höhere Geldbeträge, die im Straßenverkehr fällig werden. Was für die einen ein langersehnter Schritt in Richtung mehr Sicherheit und gegen unnötige Raserei ist, ist für die anderen lediglich Abzocke vom Staat. "Unverhältnismäßig" nennt auch der ADAC einige der Neuerungen, ein anderer Automobilverein geht sogar so weit, die neuen Regeln "Führerscheinvernichtungmaschine" zu nennen.

Welche Regeln sich seit dem 28. April im Straßenverkehr geändert haben und was Sie jetzt zahlen müssen, können Sie hier nachlesen.

ADAC: Neue Geschwindigkeitsregelung ist unverhältnismäßig

Der ADAC kritisiert, dass nicht nur gefährliches, sondern auch störendes Verhalten wie das Parken in zweiter Reihe strenger geahndet werden müsse. Außerdem ein Kritikpunkt: Nach den neuen Verordnungen ist der Führerschein bereits weg, sobald man nur ein einziges Mal innerorts über 21 km/h (außerorts: 26 km/h) zu schnell fährt und erwischt wird. Dazu gibt's einen Punkt im Verkehrssünderregister in Flensburg. Nach den alten Regeln war der Führerschein erst ab 31 km/h (außerorts: 40 km/h) zu schnell weg.

"Unverhältnismäßig" ist für den ADAC vor allem, dass innerorts dieselben Regeln für alle Straßen gelten. Ein Verstoß auf einer Ringstraße oder einer schnelleren Straße innerhalb der Stadt werde genauso geahndet wie ein Verstoß in einer 30er-Zone, in der auch Anwohner wohnen, sagte eine Sprecherin gegenüber RTL.

Vorsitzender des "Mobil in Deutschland e.V.": Neue Regeln sind „Führerscheinvernichtungsmaschine“

Diese Regelung ist auch der Knackpunkt für Michael Haberland, Vorsitzender des Vereins "Mobil in Deutschland". Für ihn sind die Änderungen in der Straßenverkehrsordnung "Ein klares Zeichen: Es geht wieder mal nur ums Geld und um die Führerscheine", wie er im RTL-Interview sagt. Die neuen Regeln nennt er eine "Führerscheinvernichtungsmaschine". Er meint, dass durch die neuen Geschwindigkeitsregelungen und die damit verbundenen Führerscheinverluste mehrere Hunderttausend Jobs in Gefahr seien.

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Petition gegen neuen Bußgeldkatalog gestartet

Haberland, der auch als Lokalpolitiker in der CSU aktiv ist, hat deshalb eine Online-Petition gestartet. "Die Erhöhung aller Bußgelder, insbesondere derer bei bereits kleinsten Geschwindigkeitsüberschreitungen, ist nicht nur übertrieben, sondern sendet auch absolut falsche Signale", heißt es in dem Text der Petition, die bereits knapp 130.000 Unterstützer gefunden hat. Bald soll sie in Bundesrat und Bundestag vorgelegt werden. Haberland hofft, dass die Regeln dann noch mal überarbeitet werden: "Es muss nicht alles abgeschafft werden, aber es bedarf deutlicher Korrekturen im Sinne der Mobilität und der Autofahrer in Deutschland."