Neue Straßenverkehrsordnung

Bußgeld-Reform offenbar unwirksam: Das müssen Autofahrer jetzt wissen

03. Juli 2020 - 14:16 Uhr

Verkehrsministerium muss erhöhte Bußgelder und Fahrverbote zurückziehen

Ende April ist die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten und könnte schon wieder unwirksam sein – wegen einer juristischen Panne. Für betroffene Autofahrer bedeutet das: Jetzt schnell handeln, um ein Fahrverbot zu vermeiden. Denn allein im Mai haben sich die Verfahren, die wegen eines möglichen Fahrverbots eingeleitet wurden, verdoppelt.

Bis auf Weiteres gelten laut Verkehrsministerium wieder die alten Regeln

Die neuen Regeln sollten unter anderem Fahrradfahrer und die Umwelt besser schützen, indem sie höhere Bußgelder für Zu-Schnell-Fahrer und viele weitere Verkehrsvergehen vorsehen. Doch nun fordert das Verkehrsministerium die Bundesländer offenbar auf, bis auf Weiteres wieder die alten Regeln anzuwenden.

Unter den Bundesländern geht die Meinung über die Aussetzung des Bußgeldkataloges aber stark auseinander. Bayern und auch das Saarland kündigten bereits an, die Fahrverbots-Regeln vorerst aussetzen zu wollen. Dagegen erklärte Thüringens Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke): "Es gibt keinen Grund, diese Regelungen nun zugunsten von Rasern zurückzunehmen."

Die Regierung arbeitet zurzeit an einer Lösung, für alle die nach Inkrafttreten der strengeren Regeln am 28. April bereits härtere Strafen erhalten haben.

Grund für die Rückwärtsrolle: Ein juristischer Fehler

Hintergrund der Rückwärtsrolle ist ein juristischer Formfehler, auf den der ADAC das Ministerium aufmerksam gemacht hatte: Der Gesetzestext enthalte gar nicht die Ermächtigungsgrundlage, die in einem solchen gesetzlichen Änderungstext notwendigerweise zitiert werden muss. Experten im Verkehrsrecht vermuten jetzt, dass zumindest die verschärften Fahrverbote nun unwirksam sein könnten. Möglicherweise ist sogar die gesamte Reform ungültig.

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Das müssen Autofahrer jetzt wissen

  • Wer einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot erlassen bekommen hat, kann dagegen Einspruch erheben, wenn die 14-tägige Einspruchsfrist noch nicht verstrichen ist.
  • Ist die Frist bereits verstrichen, können Sie bei der Bußgeldstelle einen Aufschub der Durchsetzung des Bescheids beantragen.
  • Wer seinen Führerschein bereits abgegeben hat, kann beantragen, dass die Entscheidung aufgehoben und der Führerschein zurückgegeben wird.

Wahrscheinlich strebt das Bundesverkehrsministerium nach dieser Panne nun eine neue Regelung an. Dieser müsste daraufhin der Bundesrat erneut zustimmen, damit sie in Kraft treten kann.