Burbach (NRW): Private Sicherheitskräfte sollen Flüchtlinge misshandelt haben

9. Oktober 2014 - 12:17 Uhr

"Das sind Bilder, die man sonst nur aus Guantanamo kennt"

In einem Flüchtlingsheim im nordrhein-westfälischen Burbach (Kreis Siegen-Wittgenstein) soll es zu gewalttätigen Übergriffen auf Asylbewerber durch private Sicherheitskräfte gekommen sein. Die ehemalige Siegerland-Kaserne dient als Notunterkunft für Asylsuchende und Flüchtlinge.

Sicherheitsleute sollen in diesem Asylbewerberheim in Burbach Flüchtlinge misshandelt haben.
Schrecklicher Vorfall in diesem Asylbewerberheim in Burbach: Sicherheitsleute sollen dort Flüchtlinge misshandelt haben.
© dpa, Federico Gambarini

Polizei und Staatsanwaltschaft zeigten ein Handy-Foto, das einen bäuchlings am Boden liegenden Mann und zwei grinsende Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes zeigt. Einer der Männer stellt seinen Fuß auf den Nacken des gefesselten Opfers. "Das sind Bilder, die man sonst nur aus Guantanamo kennt", sagte der Hagener Polizeipräsident Frank Richter. Es gebe Hinweise auf mehrere Körperverletzungsdelikte, allerdings gebe es bisher keine Anzeichen auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund.

Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Freitag Ermittlungen aufgenommen, nachdem sie ein Video erhalten hatten, das einen anderen Übergriff auf Flüchtlinge in der Einrichtung zeigt. Die Aufnahmen zeigen eine Person neben einer Matratze mit Erbrochenem. Bei Durchsuchungen fanden die Ermittler dann auf dem Handy eines der Verdächtigen das Foto. Außer den beiden Männern auf dem Bild stehen zwei weitere Wachleute im Fokus der Ermittler: Bei ihnen seien verbotene Waffen wie Schlagstöcke gefunden worden. Zwei der vier Männer hätten sich zu den Vorwürfen geäußert, sagte der ermittelnde Oberstaatsanwalt Johannes Daheim. Alle vier Beschuldigten sind auf freiem Fuß.

Auch in einem Flüchtlingsheim in Essen soll es nach einem Bericht von 'Westpol' Attacken des Wachdienstes auf Asylbewerber gegeben haben. Dem WDR-Magazin liegt nach eigenen Angaben ein ärztliches Attest eines Flüchtlings vor, das Verletzungen dokumentiert. Ob es sich dabei um denselben oder einen anderen Sicherheitsdienst handelt, ist unklar.

Jäger fordert harte Strafen für Gewalt gegen Asylbewerber

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) forderte eine zügige Aufklärung der gewalttätigen Übergriffe. "Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende. Wer Menschen in Not bedroht und schikaniert, muss hart bestraft werden." Für gewalttätige Rassisten dürfe in den Sicherheitsfirmen kein Platz sein, verlangte Jäger. "Gegen Sicherheitsunternehmen, die Geld für den Schutz unserer Unterkünfte kassieren und Kriminelle anheuern, werden wir hart vorgehen."

In der Flüchtlingsunterkunft in Burbach leben derzeit rund 700 Menschen. Sie werden von dort auf die einzelnen Gemeinden im Land verteilt. Etwa 100 Flüchtlinge wurden inzwischen von den Ermittlern befragt. Dabei habe es Hinweise auf weitere Übergriffe gegeben, sagte Richter. Die Einrichtung in Burbach wird von einem Privatunternehmen geführt, das nach eigenen Angaben seit 1989 Wohnheime für Asylbewerber und Flüchtlinge betreibt. Nach Angaben der Behörden ist das Unternehmen für insgesamt sechs Unterkünfte in Nordrhein-Westfalen zuständig. In vier davon habe es den Sicherheitsdienst eingesetzt, sagte der Arnsberger Regierungspräsident Gerd Bollermann. Der Wachdienst sei inzwischen in allen Einrichtungen von seinen Aufgaben entbunden.

Stark steigende Asylbewerberzahlen stellen die Behörden in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern derzeit vor massive Herausforderungen. In der Zeit von Januar bis Juli 2014 haben insgesamt 97.093 Menschen in Deutschland Asyl beantragt, das sind 62 Prozent mehr als in den ersten sieben Monaten 2013. Im Gesamtjahr erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 170.000 Bewerber. In NRW sollen es über 37.000 sein, nach 15.000 in 2012.

Die Flüchtlinge kommen zunächst für wenige Tage in Erstaufnahme-Einrichtungen, anschließend für Wochen in Zwischenunterkünfte, bevor die Kommunen die langfristige Unterbringung übernehmen. Erst- und Zwischenunterbringung sind Landessache. In NRW stehen dafür derzeit mehr als 4.800 reguläre Plätze zur Verfügung. Viele Einrichtungen sind überbelegt. Bis November soll die Zahl der Plätze auf knapp 6.800 steigen.