Sachsen beschließt harten Lockdown - wer zieht nach?

Merkel spricht sich in Generaldebatte für harten Lockdown aus

10. Dezember 2020 - 10:39 Uhr

Droht bundesweit ein harter Lockdown?

Sachsen schafft Fakten: Es ist das erste Bundesland, das einen harten Lockdown beschließt. Droht jetzt der bundesweite harte Lockdown, weil die Corona-Neuinfektionen einfach nicht weniger werden? Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag erneut für einen härteren Lockdown ein. Sie verwies auf Empfehlungen der Wissenschaft, jetzt die Kontakte weiter drastisch zu senken. Sie halte es daher für richtig, die Geschäfte nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar zu schließen. Außerdem solle man darüber nachdenken, die Schulferien am 16. Dezember starten zu lassen.

Auch andere Politiker plädieren dafür, im Kampf gegen die hohen Infektionszahlen nach den Festtagen einschneidende Einschränkungen zu erlassen. In Bayern gelten bereits von diesem Mittwoch an strengere Regeln wie Ausgangsbeschränkungen, Alkoholverbot in Innenstädten und Ausgangssperren in Hotspots.

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Söder will harten Lockdown unterstützen

 Pressekonferenz der bayerischen Staatsregierung zum Thema Verschärfung der Corona Massnahmen mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder, SoederFinanzminister Albert Füracker und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger Markus Söder will die Corona Maßnahmen
Wenn der harte Lockdown eine Empfehlung der Ministerpräsidentenkonferenz werde, werde Bayern dies auch machen, sagte der CSU-Chef Markus Söder.
© imago images/Sammy Minkoff, via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina hatte eine drastische Verschärfung der Corona-Beschränkungen bereits ab kommender Woche empfohlen. Die Feiertage und der Jahreswechsel sollten für einen "harten Lockdown" genutzt werden. In einem ersten Schritt sollte die Schulpflicht ab kommendem Montag (14. Dezember) bis zu den Weihnachtsferien aufgehoben werden. Ab 24. Dezember bis mindestens 10. Januar sollte dann "in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen".

Machen es die anderen Bundesländer Sachsen nach? Wenig überraschend ruft einer schon jetzt laut hier: Markus Söder kündigte bereits an, den harten Lockdown zu unterstützen. Wenn das eine Empfehlung der Ministerpräsidentenkonferenz werde, werde Bayern dies auch machen, sagte der CSU-Chef im bayerischen Landtag. Er habe sich mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lange darüber ausgetauscht und beide seien zu diesem Schritt bereit.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich ebenfalls für einschneidende Kontaktbeschränkungen in der Zeit nach Weihnachten ausgesprochen. "Wir brauchen nach Weihnachten einen echten Jahreswechsel-Lockdown, um uns für 2021 wieder eine Perspektive hin zu mehr Normalität zu erarbeiten", sagte Laschet. Die Zahl der Neuinfektionen sei zu hoch und müsse gesenkt werden.

"Deshalb: Wenn nicht jetzt, wann dann. Von Weihnachten bis zum Ende der Ferien im neuen Jahr kann das Land am ehesten komplett heruntergefahren und so die Ausbreitung der Pandemie effektiv gestoppt werden", warb Laschet für seinen Vorschlag. "Zugleich halten wir in diesen Wochen die Schäden für Bildungschancen von Kindern sowie für Wirtschaft und Arbeitsplätze so gering wie in keiner anderen Zeit des Jahres."

Kretschmann: "Ein scharfer Lockdown nach den Weihnachtstagen rückt näher“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann pocht auf drastischere Einschränkungen. So könne man nicht weitermachen, "ein scharfer Lockdown nach den Weihnachtstagen rückt näher", sagte der Grünen-Politiker bei einer Kabinettssitzung, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.

Die saarländische Landesregierung lässt in der Corona-Pandemie über Weihnachten die Zügel etwas lockerer. Für den anschließenden Jahreswechsel werden die Beschränkungen aber verschärft. So gilt am 24. Dezember sowie jeweils am Silvester- und Neujahrstag ein Verbot, auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen Alkohol zu trinken. Ministerpräsident Tobias Hans hatte sich bereits im RTL-Interview zu den Maßnahmen geäußert. (Mehr im Video)

Die Corona-Kontaktbeschränkungen sollen in Thüringen über die Weihnachtsfeiertage und Silvester nicht gelockert werden. Darauf verständigte sich die rot-rot-grüne Landesregierung angesichts hoher Infektionszahlen. Der Vorschlag soll noch mit Landtag und Kommunen beraten werden.

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz will anders als bislang geplant die Corona-Regeln für Treffen zum Jahresende nicht wesentlich lockern. Es sei zwar noch kein Beschluss gefasst, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Aber voraussichtlich werde es zu Silvester keine Ausnahmen von den Kontaktbeschränkungen geben. Für die Weihnachtszeit, vom 23. bis 27. Dezember, könnten Treffen von zehn Menschen aus drei Haushalten ermöglicht werden – "Kernfamilie und engste Freunde", sagte Dreyer.

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Berlin prüft längere Ferien und Einschränkungen im Einzelhandel

Für Silvester gibt es in Sachsen-Anhalt voraussichtlich keine Lockerungen der Corona-Regeln. "Silvester kann man schon im Prinzip ausbuchen, da werden wir bei der straffen Regelung mit Sicherheit bleiben. Über Weihnachten sind wir noch in der Entscheidungsphase, ob wir bei der angekündigten Möglichkeit bis zu zehn Personen bleiben", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Das Kabinett werde in der kommenden Woche entscheiden. Aktuell dürfen sich maximal fünf Menschen treffen, Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt.

Berlin prüft nach Angaben von Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), die Weihnachtsferien bis in den Januar hinein zu verlängern. Sie verwies darauf, dass bundesweit diskutiert werde, ob es nach Weihnachten auch Einschränkungen im Einzelhandel geben solle. Es werde in Berlin daran gearbeitet, die Schutzkonzepte in Alten- und Pflegeheimen zu verbessern, weil derzeit vor allem in den höheren Altersgruppen die Zahl der Neuinfektionen wachse.

Niedersachsen lehnt einen harten Lockdown ab, wie Ministerpräsident Stephan Weil im RTL/ntv-Frühstart betonte. "Ich rate an dieser Stelle eher zur Zurückhaltung, zur Vorsicht und zur Abwägung, anstelle zu schnell, zu einfache Lösungen zu propagieren", sagte Weil. (Mehr im Video)

Schleswig Holstein: Keine Lockerungen bis 10 Januar

Schleswig-Holstein will am Donnerstag beraten. Ministerpräsident Günther hält nichts von Schnellschüssen, will aber auch nichts ausschließen. Für Günther steht fest, dass es im nördlichsten Land bis zum 10. Januar keine weiteren Lockerungen geben kann. Denkbar seien dort auch strengere Kontaktbeschränkungen.

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