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Bundesweite Razzia: Polizei geht knallhart gegen Internet-Hetzer vor

Bundesweite Razzia gegen Hasspostings
Bundesweite Razzia gegen Hasspostings Initiative geht gegen Hasskommentare im Netz vor 00:30

"Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings" läuft an

Zur Bekämpfung von Hasskommentaren im Internet hat die Polizei in zehn Bundesländern Wohnungen durchsucht und unter anderem Computer sichergestellt. Der "Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings" wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert. Es beteiligten sich 20 Polizeidienststellen in Berlin, Bayern, Brandenburg, Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wie das BKA mitteilte.

29 Beschuldigten auf der Spur - auch RTL wirkt mit

Den insgesamt 29 Beschuldigten werde unter anderem vorgeworfen, im Internet strafbare Hasskommentare wie etwa antisemitische Beschimpfungen oder fremdenfeindliche Volksverhetzungen gepostet zu haben. Sie werden zudem der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten verdächtigt.

"Wer Hass sät, muss Konsequenzen spüren. Das schnelle Löschen von Hasskommentaren im Internet ist wichtig. Genauso wichtig ist aber, dass die Täter die strafrechtlichen Folgen ihres Handelns spüren. Strafbare Inhalte müssen identifiziert, Beweise gesichert und schnell an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden. Nordrhein-Westfalen ist mit seiner einmaligen Kooperation von Justiz, Medienaufsicht und Wirtschaft bei der Verfolgung von Hasskriminalität bundesweit Vorreiter", erklärt NRW-Justizminister Peter Biesenbach bei einem Treffen mit der Arbeitsgruppe "Verfolgen statt nur Löschen – Rechtsdurchsetzung im Internet", die gebündelt gegen die Hasskommentare vorgehen will. Die Gruppe wird von der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) organisiert und unter anderem von der Kölner Polizei, dem Innenministerium und der Mediengruppe RTL unterstützt.

Mit dem mittlerweile dritten Aktionstag gegen Hasspostings wollen die Ermittler unterstreichen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Das Bundeskriminalamt ruft dazu auf, Hetze und Hass im Internet bei der Polizei anzuzeigen.

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