Bundeswehr: Nato-Mission in der Türkei?

10. Februar 2016 - 19:21 Uhr

Anfrage der Türkei an Nato erwartet

Erst kürzlich lobte die Kanzlerin die Türkei für ihre Haltung im Syrien-Konflikt und sagte Unterstützung zu. Jetzt könnte es soweit sein: Die Bundeswehr steht nach Informationen der 'Süddeutschen Zeitung' kurz vor einem Nato-Einsatz mit bis zu 170 Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze. Deutschland werde in Kürze Flugabwehrraketen vom Typ 'Patriot' mit Bedienungsmannschaft in die Türkei verlegen, heißt es. Am Montag wolle die Türkei eine offizielle Bitte an die Nato richten. Diese werde der Bitte umgehend entsprechen.

Bundeswehr, Türkei, Syrien
Offenbar sollen deutsche 'Patriot'-Soldaten die Grenze der Türkei schützen.
© dpa, Bernd Wüstneck

Das Bundesverteidigungsministerium in Berlin erklärte, sollte ein entsprechendes Unterstützungsgesuch an die Nato herangetragen werden, werde das Militärbündnis dies prüfen. "Wenn dann Deutschland gefragt würde, würde Deutschland dies vor dem Hintergrund der Bündnisverpflichtung ebenfalls prüfen", sagte ein Sprecher. Er bestätigte, dass in der Nato nur die USA, die Niederlande und Deutschland über 'Patriot'-Raketen des modernsten Typs PAC-3 verfügen, wie er dem Bericht zufolge eingesetzt werden soll.

Nato-Sprecherin Carmen Romero sagte auf die Frage, ob die Türkei um Unterstützung bei der Raketenabwehr gebeten habe: "Es hat keine Anfrage der Türkei gegeben. Wenn es eine Anfrage gibt, werden die Verbündeten sie prüfen." Auch das türkische Außenministerium wollte den Bericht zunächst nicht bestätigen. Wegen der angespannten Sicherheitslage an der türkischen Grenze gebe es laufend Beratungen mit den Nato-Verbündeten, sagte ein Sprecher in Istanbul. Ankara erwarte grundsätzlich Unterstützung der Verbündeten, ohne dass es bereits eine konkrete Entscheidung gebe.

Mandat des Bundestags erforderlich?

Mit der PAC-3-Version können sowohl Flugzeuge als auch anfliegende Raketen bekämpft werden. Laut 'SZ' soll sich die Bundeswehr an der geplanten Nato-Operation mit einer oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten beteiligen. Ob dazu ein Mandat des Bundestags erforderlich ist, prüfe die Regierung derzeit noch. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, auch die Mandatspflicht müsse im Fall einer Anfrage in Ruhe geprüft werden.

Die Regierung des Nato-Landes Türkei hatte schon vor zehn Tagen angekündigt, dass sie sich die Unterstützung des Bündnisses mit Luftabwehrraketen wünscht. Die Stationierung der Flugkörper wäre nach Lesart der Nato eine Operation zum Schutz des Bündnispartners vor einer Bedrohung durch syrische Kampfflugzeuge oder Raketen, schreibt die Zeitung. Es ginge nicht um den sogenannten Bündnis- oder Verteidigungsfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrags, sondern um Hilfe bei der Landesverteidigung. Diese kann der Nato-Oberkommandierende von sich aus anordnen.

Die Bundesregierung ist sich dem Bericht zufolge einig, dass sich Deutschland an einer solchen Nato-Operation beteiligen müsse. Das gebiete die Bündnissolidarität, hieß es. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Donnerstag nach einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und Spanien in Paris erklärt, ein solcher Einsatz – "wenn man es machte" - diene nur dem Schutz der Türkei und wäre "keinerlei Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg".

Die Grünen warnten eindringlich vor einer Verlegung deutscher 'Patriot'-Raketen an die Grenze zu Syrien. Der Konflikt kann nicht in Konfrontation zu Russland gelöst werden, sondern nur einvernehmlich", sagte sagte der Grünen-Sicherheitsexperte Omid Nouripour. "Der Einsatz von Hunderten deutschen Soldaten mit 'Patriot'-Raketen würde uns in der jetzigen Situation auf eine sehr glatte Rutschbahn zu einem Syrien-Einsatz selbst führen." Das sei verheerend.