Sikh zog bis vors Bundesverwaltungsgericht

Gericht urteilt: Turban ersetzt keinen Motorradhelm

Sikh fährt Motorrad: Mit Turban, ohne Helm.
Sikh fährt Motorrad: Mit Turban, ohne Helm.
© fightbgegin iStock photo

04. Juli 2019 - 15:58 Uhr

Religionsfreiheit bewahrt nicht vor Helmpflicht

Burka, Kippa, Turban – immer wieder rücken Diskussionen über das Tragen von religiösen Kopfbedeckungen in den Fokus der Öffentlichkeit. Am Donnerstag verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, ob ein Sikh ohne Helm Motorrad fahren darf. Das Gericht entschied: Die Religionsfreiheit ist nicht Grund genug, um den Gläubigen von seiner Helmpflicht zu befreien.

Gläubiger ging gegen vorherige Urteile vor

Auf seinen Turban wollte der Gläubige im Alltag nicht verzichten. Allerdings passt der vorgeschriebene Schutzhelm nicht darüber. Der Sikh beantragte daher eine Ausnahmeregelung und berief sich auf die Religionsfreiheit. Nach jahrelangem Hin- und Her nahm er heute seine herbe Enttäuschung in Kauf. Auf seinen Motorradhelm darf er auch zukünftig nicht mehr verzichten.

Keine Sicherheit für sich und andere im Straßenverkehr

Die typisch indische Kopfbedeckung bedeckt zwar den ganzen Kopf, erfüllt aber bei Weitem nicht den Sicherheitsstandard, über den ein Motorrad-Helm verfügt. Der Sikh argumentierte, dass ein Eingriff in seine Religionsfreiheit nicht durch hypothetische Annahmen etwaiger Unfallfolgen gerechtigt werden kann. "Eine Helmpflicht macht man, weil wir diese schweren Unfälle nicht wollen", sagte die Vorsitzende Richterin Renate Philipp.

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Bundesverwaltungsgericht tagt wegen Helmpflicht
© dpa, Sebastian Willnow, wil tba

2013 verweigerte ihm die Stadt Konstanz bereits die Sondererlaubnis. Er unterlag in den Vorinstanzen. Die Glaubensfreiheit kollidiere mit dem Grundrecht Dritter auf psychische und physische Unversehrtheit, befand der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg.

Damals sei die Ermessenspraxis der Stadt Konstanz fehlerhaft gewesen. Der VGH hatte die Stadt dazu verpflichtet, erneut über den Antrag zu entscheiden. Damit wollte sich der Sikh damals aber nicht zufrieden geben und er legte Revision ein.

Sikhs in Großbritannien fahren ohne Helm

In Großbritannien leben deutlich mehr Anhänger der Sikh-Religion als in Deutschland. Dort sind sie schon seit 1988 von der Helmpflicht ausgenommen, wenn sie beim Motorradfahren einen Turban tragen. Das gilt auch für Baustellen und andere Arbeitsplätze. Einen Helm müssen sie nur tragen, wenn eine erhöhte Gefahr herrscht, zum Beispiel für Feuerwehrleute in einem brennenden Gebäude. Laut Statistikbehörde lebten im Vorjahr knapp 405.000 Sikh-Anhänger in Großbritannien.

In Deutschland zwischen 18.000 und 20.000 Anhänger der Sikh-Religion, von denen aber nicht alle getauft sind. Etwa 40 Sikh-Tempel gibt es im Bundesgebiet. Nach der Taufe verpflichtete sich ein Sikh unter anderem, sein ungeschnittenes Haar hochgebunden zum Turban zu tragen.