Bundesverwaltungsgericht bremst Fahrerlaubnisbehörden aus

Gelegenheits-Kiffer verlieren nach Kontrolle nicht mehr automatisch Führerschein

Frau raucht einen Joint.
Frau raucht einen Joint.
© KerkezPhotography.com (KerkezPhotography.com (Photographer) - [None], Zivica Kerkez

13. April 2019 - 17:29 Uhr

Führerscheinbehörden müssen bei erstmaligem Verstoß Prognose einholen

Gelegenheits-Kiffer drohte bislang der unmittelbare Führerscheinentzug. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat diese Praxis jetzt einkassiert. Die zuständige Behörde darf nicht mehr ohne weitere Aufklärung von einer fehlenden Fahreignung ausgehen und den Führerschein einkassieren.

Medizinisch-psychologisches Gutachten notwendig

Gegen die bisherige Praxis hatten mehrere Autofahrer geklagt, die gelegentlich Cannabis konsumieren und bei Verkehrskontrollen überprüft wurden. Dabei wurde bei ihnen eine Konzentration des Cannabis-Wirkstoffes THC (Tetrahydrocannabinol) von 1 ng/ml oder mehr ermittelt. Die jeweils zuständigen Fahrererlaubnisbehörden gingen davon aus, dass die Fahrsicherheit der Kläger beeinträchtigt sein konnte. Die Behörden entzogen den Autofahrern ohne die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens die Fahrerlaubnis.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 11. April 2019 (AZ: 3 C 13.17)  entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen kann. Dem Autofahrer darf die Behörde nicht mehr unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen. Die zuständige Behörde benötigt eine Prognose über die zukünftige Fahreignung, die in der Regel über medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) eingeholt wird. 

Deutscher Hanfverband fordert Gleichbehandlung von Alkohol- und Cannabiskonsumenten

Doch auch nach dieser höchstrichterlichen Entscheidung müssen Gelegenheits-Kiffer aufpassen: Das Urteil ist kein Freifahrtschein. Das Bundesverwaltungsgericht geht weiter davon aus, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung der Fahrsicherheit besteht, wenn beim Betroffenen im Anschluss an die Autofahrt eine THC-Konzentration von 1 ng/ml oder mehr festgestellt wird. Auch ein einmaliger Verstoß begründet Bedenken gegen die Fahreignung, denen die Fahrerlaubnisbehörde nachgehen muss.

Der Deutsche Hanfverband begrüßte in einer Pressemitteilung das Urteil als ersten Schritt in die richtige Richtung. Er fordert aber eine grundsätzliche Gleichbehandlung von Alkohol- und Cannabiskonsumenten im Führerscheinrecht und die Einführung eines realistischen THC-Grenzwertes.

Auch der Verkehrsrechtsexperte und Rechtsanwalt Gregor Samimi weist auf Bild.de darauf hin, dass der Grenzwert für THC derzeit so niedrig sei, dass im Grunde jeder Cannabis-Konsument, der vier oder fünf Tage vor einer Verkehrskontrolle gekifft hat, seinen Führerschein verlieren kann.