Hat Scheuer im Bundestag gelogen?

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen PKW-Maut-Aussage unter Druck

© dpa, Lisa Ducret, dul cul jai

26. September 2019 - 9:36 Uhr

Scheuer: "Nein, dieses Angebot gab es nicht"

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht wegen der gescheiterten Pkw-Maut unter Druck. Denn schon 2018 ließ er die Verträge mit den Betreiberfirmen unterschreiben. Im Bundestag behauptet er nun, es habe kein Angebot gegeben, die Unterzeichnung aufzuschieben. Die FDP sieht darin eine Lüge, so Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, im RTL-Interview.

„Wenn es sich bestätigt, wird er nicht mehr im Amt zu halten sein"

Bei der Fragestunde im Bundestag hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU zur Pkw-Maut geäußert. Das Projekt, das vor allem die CSU vorangetrieben hatte, war im Juni vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für rechtwidrig erklärt worden. Nun geht es darum, ob die Betreiberfirmen, mit denen bereits Verträge bestanden, Anrecht auf Entschädigungen in Millionenhöhe haben.

Vor den Abgeordneten sollte Scheuer nun die Frage beantworten, ob bei einem Treffen zwischen ihm und dem Betreiberkonsortium am 22. November 2018 die Firmen angeboten haben, die Verträge erst 2019 - also nach dem EuGH-Urteil - zu unterschreiben, auch weil rechtliche Fragen zum Zeitpunkt des Treffens noch unklar waren. Andreas Scheuer antwortete auf die Abgeordnetenfrage: "Nein, dieses Angebot gab es nicht!"

Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hat Informationen dazu vorliegen, die den Sachverhalt bestätigen. Im RTL-Interview sagt Luksic: "Ich habe starke Hinweise dafür, dass die Betreiber angeboten haben, mit der Unterschrift des Mautvertrages zu warten und der Minister Scheuer hat mit Gewalt die Verträge unbedingt im Jahr 2018 unterschreiben lassen. (…) Er hat meines Erachtens mit ziemlich sicherer Wahrscheinlichkeit nicht die Wahrheit im deutschen Bundestag gesagt."

Auf die Frage, mit welchen Konsequenzen Scheuer zu rechnen habe, wenn sich bestätigt, dass er nicht die Wahrheit gesagt hat, erklärte der FDP-Mann: "Wenn es sich bestätigt, wird er nicht mehr im Amt zu halten sein. Sein eigener Staatssekretär hat ihn heute nicht verteidigt."

Scheuer hatte bereits 2018 mit den Firmen Kapsch und CTS Eventim Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut geschlossen. Allerdings bestand zu diesem Zeitpunkt noch keine endgültige Rechtssicherheit. Nach dem Urteil des EuGH im Juni kündigte der Bund die Verträge. Scheuer steht wegen dem Maut-Debakel ohnehin in der Kritik. Die Opposition fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.