Bundesverfassungsgericht verhandelt über NPD-Verbot

04. März 2016 - 11:09 Uhr

NPD lehnt Richter als befangen ab

Das Verbotsverfahren gegen die NPD geht in die entscheidende Phase: Drei Tage klopft das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme Partei auf ihre mögliche Verfassungswidrigkeit ab. Mit Spannung wird erwartet, ob die Politik diesmal rechtzeitig alle Hindernisse aus dem Weg geräumt hat. Ein erster Verbotsanlauf war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz bis in die NPD-Spitze hinein Informanten hatte.

Richter in roten Roben
Das Verbotsverfahren gegen die NPD geht in die entscheidende Phase
© dpa, Marijan Murat

Die NPD forderte denn auch gleich die Einstellung des Verfahrens wegen Verfahrenshindernissen. Es gebe keine Beweise dafür, dass die V-Leute der Verfassungsschutzbehörden tatsächlich abgeschaltet worden seien, sagte NPD-Anwalt Peter Richter in Karlsruhe. Bestätigungen der Länder dazu halte er nicht für glaubwürdig. Außerdem lehnte die NPD zwei Richter des Bundesverfassungsgerichtes als befangen ab.

Die Grünen hoffen auf ein Verbot. "Die NPD ist eine rechtsextreme Partei, die Menschen verachtet, Hass schürt und demokratische Prinzipien mit Füßen tritt", sagte der Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl. Die NPD stecke hinter rechtsextremer Hetze und Gewalttaten gegen Flüchtlinge, Helfer und Unterkünfte. Auch bei der Pegida-Bewegung und an der AfD sei die Partei beteiligt. Der 'Berliner Zeitung' sagte Högl: "Ein NPD-Verbot ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus."

Am Gericht erwartet man ein emotionales Verfahren. Es wird nicht ausgeschlossen, dass vor einem Urteil weitere Verhandlungstage angesetzt werden. "Jedes Parteiverbotsverfahren stellt eine ernsthafte Bewährungsprobe für den freiheitlich demokratischen Verfassungsstaat dar", sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Sehen die Richter die hohen Anforderungen des Grundgesetzes für ein Verbot erfüllt, muss sich die NPD auflösen. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde erst zweimal eine Partei verboten, zuletzt 1956 die kommunistische KPD.