Bundesverfassungsgericht urteilt: Mehr Geld für Asylbewerber

17. Mai 2013 - 10:30 Uhr

Bundesregierung will Neuregelung zügig umsetzen

Asylbewerber bekommen künftig mehr Geld. Die Leistungen lagen bislang deutlich unter Hartz IV. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass das ein Verstoß gegen die Menschenwürde ist.

Asylbewerber Existenzminimum
Asylbewerber müssen in Deutschland mit deutlich weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger auskommen.
© dpa, Jens Büttner

Zunächst folgt eine Übergangsregelung: Flüchtlinge und andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht müssen in etwa so viel Geld bekommen wie Empfänger von Hartz IV und Sozialhilfe. Rund 130.000 Menschen sind betroffen. Die Bundesregierung will die Neuregelung zügig umsetzen.

Die derzeitige Höhe der Geldleistungen, die seit 1993 nicht verändert wurde, sei "evident unzureichend", sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof. Während der Regelsatz für einen Hartz-IV-Empfänger 374 Euro beträgt, sind es für Flüchtlinge nur 224 Euro. Schon die Hartz-IV-Sätze gelten als Existenzminimum. Nach der ab sofort geltenden Übergangsregelung kann ein allein lebender, erwachsener Asylbewerber künftig mit 336 Euro pro Monat rechnen. Für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren sind es künftig 260 statt 200 Euro. Das Urteil hat keine Auswirkungen auf den Umfang von Sachleistungen, die in einigen Ländern gewährt werden.

Betroffene hatten geklagt

Unterdessen arbeite eine Arbeitsgruppe bereits an Eckpunkten der Neuregelung. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärte, die Bundesregierung wolle "unverzüglich eine verfassungskonforme, das heißt ableitbare, transparente und realitätsgerechte Neuregelung erarbeiten".

"Jeder Mensch in Deutschland hat unabhängig von seinem Rechtsstatus einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum", lobte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, das Urteil. Auch von SPD, Grünen und Linken kam Zustimmung.

Der Deutsche Landkreistag rechnet mit Mehrkosten von bis zu 130 Millionen Euro pro Jahr. Davon müssten Landkreise und Städte 60 Prozent tragen. Auch der Deutsche Städtetag erwartet einen deutlichen Kostenanstieg für die Kommunen. Wie hoch die Belastungen in den einzelnen Kommunen ausfielen, sei wegen unterschiedlicher Regelungen in den Bundesländern nicht bezifferbar.

Ursprünglich galt das Asylbewerberleistungsgesetz nur für Flüchtlinge während des Asylverfahrens. Die Regelung wurde aber auf andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht ausgeweitet. Viele der Betroffenen leben schon seit längerer Zeit in Deutschland - nach Angaben des Gerichts zum überwiegenden Teil bereits länger als sechs Jahre. So auch die Kläger in den beiden Verfahren, die dem Bundesverfassungsgericht vorlagen: Einer von ihnen, ein Kurde, war 2003 aus dem Irak geflohen. Er wird seither in Deutschland geduldet. Die Klägerin des zweiten Verfahrens, ein elfjähriges Mädchen, wurde sogar in Deutschland geboren. Ihre Mutter war aus Nigeria geflohen. Inzwischen hat das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit.

Das Verfassungsgericht betonte, die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums stehe deutschen und ausländischen Staatsangehörigen gleichermaßen zu. Es sichere nicht nur das körperliche Überleben, sondern auch die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und "ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben".

Maßgeblich seien die Verhältnisse in Deutschland. Das zu einem menschenwürdigen Leben Notwendige dürfe nicht "unter Hinweis auf das Existenzniveau des Herkunftslandes" niedriger bemessen werden, so die Richter.