Anlasslose Massenüberwachung

BND-Gesetz zur Auslandsüberwachung verstößt gegen Grundrechte

Bundesverfassungsgericht
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20. Mai 2020 - 10:19 Uhr

Bundesverfassungsgericht gibt Klage statt

Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Verfassungsbeschwerde der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen und mehrerer ausländischer Journalisten gegen das Ende 2016 reformierte BND-Gesetz statt. Es muss nun bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden. (Az. 1 BvR 2835/17)

Der BND hatte sich lange gegen die Einschränkung der Überwachung gewehrt. "Wenn alles, was er tut, im Einklang mit unserer Rechtsordnung steht, braucht er weder neue Genehmigungsverfahren noch nachträgliche Kontrollen zu fürchten. Sollte das bislang nicht der Fall gewesen sein, wäre das mehr als bedenklich", sagt FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae nach dem Urteil im Interview mit ntv. Er sei zufrieden mit der Entscheidung und erwarte eine elementare Umgestaltung der momentanen Kontrolle durch das unabhängige Gremium. Anstelle des Gremiums könne eine Kontrollinstanz treten, die wie ein Gericht unabhängige Entscheidungen fällen kann, so Thomae weiter.

Anlasslose Überwachung ist verfassungswidrig

Die derzeitige Regelung sei aus formalen und inhaltlichen Gründen verfassungswidrig, sagte der künftige Gerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Verkündung. Es sei aber möglich, das Gesetz verfassungskonform auszugestalten. In ihrem Urteil halten die Richter zum ersten Mal fest, dass der deutsche Staat das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit auch im Ausland wahren muss.

Konkret geht es um die Vorschriften für die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland. Dabei durchforstet der BND ohne konkreten Verdacht große Datenströme auf interessante Informationen.

Daten werden auch an ausländische Partnerdienste weitergegeben

Deutsche Bürger dürfen nicht auf diese Weise überwacht werden. Der BND versucht deshalb, ihre Kommunikation vor der inhaltlichen Auswertung auszusortieren. Die gewonnenen Daten werden auch für ausländische Partnerdienste ausgewertet oder an diese weitergegeben. Seit Anfang 2017 gibt es im reformierten BND-Gesetz dafür zum ersten Mal eine rechtliche Grundlage. Menschen- und Bürgerrechtler halten diese aber für völlig unzureichend. Es gebe viele Schlupflöcher, Daten von Deutschen würden nicht verlässlich gelöscht. So laufe letztlich jeder Gefahr, zu Unrecht ausgespäht zu werden.​ 

"Müssten deutsche Grundrechte nicht auch im Ausland gelten? Wir sprechen hier von Pressefreiheit und dem Recht auf den Schutz der Privatsphäre. Solche Grundrechte sind als Menschenrechte unteilbar, und das heißt aus unserer Sicht: Sie müssten auch global gelten", sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen gegenüber dem "Spiegel".