Menschen dürfen durch Sanktionen nicht in Existenznot geraten

Bundesverfassungsgericht kippt strenge Vorschriften bei Hartz-IV-Kürzungen

Bundesverfassungsgericht urteilt zu Hartz-IV-Sanktionen
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05. November 2019 - 17:25 Uhr

Von Heike Boese

Fördern und Fordern – das ist das Prinzip von Hartz IV. Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, bekommen Unterstützung vom Staat – im Gegenzug müssen sie aktiv mitarbeiten, um wieder einen Job zu finden, von dem sie leben können. Wenn das nicht klappt, verhängt die Arbeitsagentur empfindliche Strafen. Im schlimmsten Fall verliert der Arbeitslose bisher sogar die komplette Unterstützung. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes darf das nicht sein. Wer bei der Jobsuche nicht mitzieht, darf weiterhin bestraft werden – aber nicht so, dass er in Existenznot gerät.

Worum ging es heute in Karlsruhe?

Hartz-IV-Sanktionen Arbeitslosengeld II Urteil Bundesverfassunsgericht Karlsruhe
Die Arbeitsagenturen und Jobcenter bekommen mehr Spielraum für Härtefallentscheidungen
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Das Sozialgericht in Gotha hatte ein Verfahren ausgesetzt, um die Verfassungsrichter klären zu lassen, ob die bisherige Verfahrensweise überhaupt korrekt ist. In dem konkreten Fall sollten einem Arbeitslosen 234,60 Euro gestrichen werden, weil er ein Stellenangebot als Lagerarbeiter abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte. Ein alleinstehender Erwachsener bekommt aktuell 424 Euro Hartz IV, zum 1. Januar steigt der Satz auf 432 Euro.

Grundsätzlich ist es derzeit so, dass ein Arbeitsloser, der ein Jobangebot ablehnt, 30 Prozent seiner Bezüge verliert, beim zweiten Mal innerhalb eines Jahres sogar 60 Prozent. Beim dritten Mal entfällt das Arbeitslosengeld II, also Hartz IV, sogar komplett inklusive Heiz- und Wohnkosten. Diese gesetzlichen Vorgaben sieht sogar die Bundesagentur für Arbeit kritisch.

Was hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden?

Arbeitslose dürfen durch Sanktionen nicht in Existenznot geraten
Arbeitslose dürfen durch Sanktionen nicht in Existenznot geraten
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Die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, sind teilweise verfassungswidrig und müssen ab sofort abgemildert werden. Vorübergehende Minderungen sind möglich, aber: Die derzeitige Ausgestaltung der Hartz-IV-Gesetze werde den strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit nicht gerecht.

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Stephan Harbarth, kritisierte bei der Urteilsverkündung, dass "der Gesetzgeber für die betroffenen Menschen, denen dann ein Teil des Existenzminimums fehlt, eine außerordentliche Belastung" in Kauf nimmt. Eine Minderung von 60 oder 100 Prozent der Leistungen sei nicht zumutbar, künftig dürfen höchstens 30 Prozent gestrichen werden. Die Jobcenter können ab sofort je nach Einzelfall darauf verzichten. Außerdem darf die Leistungskürzung nicht volle drei Monate aufrechterhalten werden, wenn sich der Betroffene einsichtig zeigt.

Was bedeutet das für Bezieher von Hartz IV?

Bundesarbeitsminister Heil (SPD) begrüßt das Urteil der Richter
Bundesverfassungsgericht urteilt zu Hartz-IV-Sanktionen
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Auch weiterhin müssen Arbeitslose daran mitwirken, so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu kommen. Aber wenn sie ein Jobangebot ablehnen oder eine Probearbeit nicht antreten, werden nicht mehr automatisch 60 Prozent ihrer staatlichen Unterstützung gestrichen, sondern nur 30 Prozent. In besonderen Härtefällen kann das Jobcenter jetzt entscheiden, welche Sanktionen der Betroffene erfährt.

Wie geht es weiter?

Die Politik muss schnell reagieren und das entsprechend Gesetz anpassen. Der zuständige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, will sofort Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit und den Bundesländern führen. Die SPD hadert seit der Einführung mit Hartz IV und könnte die Gelegenheit jetzt für eine generelle Neuregelung nutzen, muss sich aber mit dem Koalitionspartner CDU/CSU einigen.

Zuspruch kam umgehend von den Linken. Deren Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte nach dem Urteil ein neues System der Arbeitslosenversicherung, "das Sicherheit gibt und die Angst vor sozialem Absturz nimmt". "Hartz IV stürzt Menschen und ihre Familien ins Bodenlose", schrieb Bartsch auf Twitter. Eine Einschätzung, die die Verfassungsrichter teilen – ihre Urteil heute war einstimmig.