Das bedeutet das Urteil für Mieter

Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig.
Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig.
© picture alliance, Annette Riedl

15. April 2021 - 15:07 Uhr

Verfassungsrichter: Land durfte kein eigenes Mietengesetz erlassen

Seit mehr als einem Jahr drückt der Berliner Senat den Anstieg der Mieten in der Hauptstadt mit dem Mietendeckel - ein bundesweit einmaliges Gesetz. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die neuen Vorschriften unter die Lupe genommen und direkt einkassiert: Das Gesetz aus Berlin ist verfassungswidrig. (Az. 2 BvF 1/20 u.a.). Das Land war nicht berechtigt, einen Sonderweg zu gehen.

Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin eingefroren

Die bundesweite Mietpreisbremse, die seit 2015 in besonders begehrten und teuren Wohngegenden verhängt werden kann, ging der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin nicht weit genug. Mit dem Mietendeckel-Gesetz hat sie zum 23. Februar 2020 die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen ganz eingefroren, und zwar auf dem Stand von Juni 2019. Laut Senatsverwaltung betrifft das neun von zehn Mietwohnungen. Ab 2022 sollen Vermieter zumindest die Inflation ausgleichen dürfen.

Ziehen neue Mieter ein, bleibt es bei der alten Miete, oder es greifen Obergrenzen. Mieten, die um mehr als 20 Prozent über der für die Wohnung geltenden Obergrenze liegen, gelten als zu hoch. Seit dem 23. November ist der Vermieter gesetzlich verpflichtet, sie abzusenken.

Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro. Der Mietendeckel gilt nicht für neue Wohnungen, die seit 2014 fertig wurden. Die Regelung ist eigentlich auf fünf Jahre befristet, also bis 2025.

Da der Bund bereits 2015 die Mietpreisbremse beschlossen hatte, liege die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich bei ihm, heißt es aber in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Das bedeutet das Urteil für betroffene Mieter

Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel müssen viele betroffene Mieter-Haushalte in der Hauptstadt fürchten, dass Nachzahlungen fällig werden. Die Vorschriften des Mietendeckels seien nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens nichtig, erklärte die Bauverwaltung.

"Für die Mieterinnen und Mieter bedeutet dies, dass sie wieder die mit ihren Vermieterinnen und Vermietern auf Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches vereinbarten Mieten zu entrichten und gegebenenfalls auch die Differenz zwischen der Mietendeckelmiete und der Vertragsmiete nachzuzahlen haben."

Der Berliner Mieterverein erklärte, eine sofortige Kündigungsmöglichkeit bestehe nicht, denn die Mieterinnen und Mieter hätten sich an das Gesetz gehalten. Überdies hätten einvernehmliche Vereinbarungen ohne Schattenmiete Bestand.

Ansonsten bestehe "eine alsbaldige Rückzahlpflicht der Differenzbeträge". Eine Zahlungsaufforderung sei unter Umständen nicht erforderlich. Die Rückzahlung werde mit Kenntnis des Beschlusses fällig. "Wer die offenstehenden Beträge nicht unmittelbar leisten kann, sollte mit dem Vermieter in Kontakt treten", empfahl der Verein. Er appellierte an die Eigentümer, sich fair zu verhalten und einvernehmliche Lösungen zu ermöglichen.

RTL NEWS empfiehlt

Anzeigen:

Immobilienkonzerne erleichtert

Die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht haben mehr als 280 Bundestagsabgeordnete von FDP und Union angestoßen, mit einem gemeinsamen Normenkontrollantrag. Sie wollten erreichen, dass zentrale Passagen des Gesetzes für nichtig erklärt werden. Ihrer Ansicht nach sind einzelne Länder wie hier Berlin nicht befugt, im Mietrecht einen eigenen Weg zu gehen. Der Bundesgesetzgeber habe alles abschließend geregelt. Und genau dieser Ansicht haben sich die Verfassungsrichter angeschlossen.

Auch das Berliner Landgericht und ein Amtsgericht, bei denen Vermieter geklagt haben, hielten die Vorschriften für verfassungswidrig. In diesem Fall waren sie verpflichtet, die Verfahren auszusetzen und die Frage an Karlsruhe weiterzugeben.

Die Entscheidung aus Karlsruhe hatte auch direkt Auswirkungen auf die Börse: Erleichtert griffen Anleger nach dem gekippten Berliner Mietendeckel bei Immobilienkonzernen zu. Deutsche Wohnen steigen um 6,8 Prozent auf ein Fünf-Monats-Hoch von 46,46 Euro an die Dax-Spitze. Vonovia legten 2,9 Prozent zu, Adler Group zogen um 7,6 Prozent an.

Quelle: DPA / RTL.de