Mieterin bekommt Geld zurück

Bundesverfassungsgericht bestätigt Mietpreisbremse

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20. August 2019 - 15:41 Uhr

Karlsruhe bremst Vermieterin aus

Die Mietpreisbremse hält: Das Bundesverfassungsgericht hat rechtlich nichts an dem Gesetz von 2015 auszusetzen. Eine Vermieterin hatte geklagt, weil sie die Miete zu hoch angesetzt hatte und ihrer Mieterin Geld zurückzahlen sollte. Eine Kammer des Berliner Landgerichts hielt die Mietpreisbremse für verfassungswidrig, der Fall ging daraufhin nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht.

Mietpreisbremse soll verhindern, dass Mieten immer weiter steigen

Die Mietpreisbremse verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, wie das Bundesverfassungsgericht entschied. Die Klage der Vermieterin sowie die Kontrollanträge des Landgerichts blieben damit ohne Erfolg.

Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass in beliebten Wohngegenden die Mieten durch die Decke gehen. In bestimmten "Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt" dürfen sie deshalb bei neuen Verträgen um maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Wo solche Gebiete sind, entscheiden die Landesregierungen. Die Vergleichsmiete bestimmt sich nach dem Mietspiegel. Ende 2018 galt der Mietendeckel in 313 von 11.000 Städten und Gemeinden in Deutschland: außer in Berlin zum Beispiel auch in München und Frankfurt, Braunschweig und Jena.