Bundesverfassungsgericht: Ehegattensplitting auch für Homo-Ehe

12. Juni 2013 - 19:27 Uhr

"Durchbruch für die volle Gleichstellung"

Die Bundesregierung hat einen neuen Rüffel vom Bundesverfassungsgericht bekommen: Homosexuelle Lebenspartnerschaften dürfen steuerlich künftig nicht mehr schlechter gestellt werden als Ehepaare, die von den Vorteilen des Ehegattensplittings profitieren, so die Entscheidung der Karlsruher Richter. Die alte Regelung verstoße gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes und ist somit verfassungswidrig. Damit wurde die Koalition in Sachen Gleichstellung Homosexueller schon wieder gemaßregelt: Das Verfassungsgericht hatte zuvor bereits Benachteiligungen im Adoptionsrecht sowie bei der Erbschafts-, Schenkungs- und Grunderwerbsteuer gekippt. Das Gericht verlangte, dass die Gesetze rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden.

Ehegattensplitting auch für Homo-Ehe
Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern sei verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht.
© dpa, Jens Ressing

Bis auf die Union hatten zuletzt alle im Bundestag vertretenen Parteien für eine solche Gleichstellung plädiert. Die CDU/CSU lehnt die Gleichstellung ab, weil die Ehe als Keimzelle der Gesellschaft unter besonderem Schutz steht. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders: Lebenspartnerschaften und Ehen seien gleichermaßen Gemeinschaften des Verbrauchs und Erwerbs und müssten deshalb steuerlich gleichbehandelt werden. Da homosexuelle Paare zunehmend auch Kinder hätten, sei eine Diskriminierung auch zum Zweck der Familienförderung nicht gerechtfertigt.

Die Opposition und die FDP begrüßten das Urteil und sprachen von einer Schlappe für die Mehrheit in den Unionsparteien. "Die heutige Entscheidung ist ein weiterer konsequenter Schritt und markiert den Durchbruch für die volle Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich erfreut über die Entscheidung aus Karlsruhe. "Wenn liebende Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, darf der Staat sie nicht diskriminieren", so Westerwelle. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte das Urteil "eine weitere Ohrfeige mit Ansage für das verstaubte Gesellschaftsbild von Merkels Regierung".

Der Koalitionspartner und die Opposition forderten eine schnelle Umsetzung. Ob der Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann, ist allerdings offen. In Deutschland gab es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zum Zeitpunkt des letzten Zensus im Mai 2011 knapp 34.000 eingetragene Partnerschaften.

Wer profitiert vom Ehegattensplitting?

Beim so genannten Ehegatten-Splitting treten die Partner gegenüber dem Staat steuerlich als Einheit auf. Alle erzielten Einkünfte werden zusammengerechnet. Das Gesamteinkommen wird halbiert und von jedem Partner eine Hälfte versteuert. Bei Paaren mit gleich hohem Einkommen gibt es keinen Unterschied. Verdient aber ein Partner deutlich weniger als der andere oder hat gar kein Einkommen, tritt ein steuerreduzierender Splittingeffekt ein.

Grund dafür ist der schrittweise Anstieg der Steuerbelastung bei jedem weiteren zu versteuernden Euro. Zurzeit beginnt die Steuerbelastung nach Abzug des Grundfreibetrags von 8.130 Euro (Ledige) - und möglicher weiterer Freibeträge - bei 14 Prozent und schraubt sich dann hoch auf 42 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 52.882 Euro. Ab 250.730 Euro folgt noch ein Sprung auf 45 Prozent ("Reichensteuer"). Das Splitting führt bei allen Ehegatten zusammen rechnerisch zu einer Steuerersparnis von knapp 20 Milliarden Euro im Jahr.

Die Unions-Fraktion will am Freitagmorgen in einer Sondersitzung über Konsequenzen beraten. Die Übertragung des Splittings auf die Homo-Ehen kostet den Staat nach Angaben des Bundesfinanzministeriums rund 30 Millionen Euro im Jahr. Das Finanzministerium bezeichnete es als möglich, die geforderte Gesetzgebung noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen.