Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz zur Terrorabwehr teilweise verfassungswidrig

11. Mai 2016 - 11:38 Uhr

Gesetze zur Terrorabwehr müssen nachgebessert werden

Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das BKA-Gesetz muss daher bis Ende Juni 2018 stark nachgebessert werden. Bis dahin dürfen die beanstandeten Regelungen nur mit Einschränkungen angewandt werden.

Richter am Bundesverfassungsgericht
Die Richter in Karlsruhe haben entschieden: das BKA-Gesetz ist teilweise verfassungswidrig
© dpa, Uli Deck

Um Terroranschläge zu verhindern, dürfen die Ermittler seit 2009 unter anderem Wohnungen verwanzen und mit Kameras ausspähen. Das reformierte BKA-Gesetz ist auch Grundlage für den "Bundestrojaner", eine eigens entwickelte Software, die auf der Computer-Festplatte eines Terrorverdächtigen Daten zum Beispiel aus Chats abschöpft.

Nach den Worten von Vize-Gerichtspräsident Ferdinand Kirchhof ist dies zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar. Die konkrete Ausgestaltung der Befugnisse durch den Gesetzgeber sei aber in verschiedener Hinsicht ungenügend. Der Senat habe "in etlichen Einzelvorschriften unverhältnismäßige Eingriffe festgestellt". Vor allem sei der Kernbereich privater Lebensgestaltung zum Teil nicht ausreichend geschützt. Die Richter vermissen außerdem flankierende Vorgaben, zum Beispiel zu unabhängigen Kontrollen der Überwachungsmaßnahmen.

Besonders hohe Anforderungen formuliert das mehr als 100 Seiten starke Urteil für die Überwachung von Wohnungen und die Online-Durchsuchung, die tief in die Privatsphäre eindringen. Es würdigt aber auch die Bedeutung des Anti-Terror-Kampfs für Demokratie und Grundrechte. Die Sicherheit von Staat und Bevölkerung stünden mit anderen hochwertigen Verfassungsgütern im gleichen Rang. Aus der Entscheidung geht weiter hervor, dass das BKA seine Erkenntnisse an andere deutsche Behörden - wie den Verfassungsschutz oder den Bundesnachrichtendienst (BND) - nur bei einem konkreten Ermittlungsansatz weitergeben darf. Ganz allgemein um Anschläge zu vermeiden, ist das nicht erlaubt. In Staaten außerhalb der Europäischen Union dürfen Daten nur übermittelt werden, wenn dabei nicht der Datenschutz unterlaufen wird.