Bundesverfassungsgericht billigt die Antiterrordatei

10. Mai 2013 - 14:55 Uhr

Nachbessergungen gefordert

Die Antiterrordatei ist zwar in ihren Grundstrukturen verfassungskonform. Die Ausgestaltung der Datensammlung über mutmaßlich gefährliche Islamisten verstoße jedoch in Teilen gegen das Grundgesetz. So hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geurteilt. Die Politik hat nun bis Ende 2014 Zeit, um die beanstandeten Regelungen nachzubessern.

Antiterrordatei
Seit ihrem Start im Jahr 2007 ist die Antiterrordatei umstritten.
© dpa, Arne Dedert

Die Anti-Terror-Datei bündelt die Erkenntnisse aller 38 deutschen Polizei- und Geheimdienstbehörden über mutmaßlich gefährliche Islamisten und deren Kontaktpersonen. Ihre Einrichtung war eine Konsequenz der Anschläge vom 11. September 2001. Da für die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten das Trennungsgebot gilt, war die Datei seit ihrem Start umstritten. Die Karlsruher Richter mussten darüber entscheiden, ob die Zusammenführung der Daten verfassungsrechtlich zulässig ist.

Vorbild für die Rechtsextremismus-Datei

Strittig war zudem, ob der erfasste Personenkreis klar genug abgegrenzt ist. Dies gilt besonders für die Kontaktpersonen, die unter Umständen nichts von den islamistischen Bestrebungen ihrer Bekannten wissen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat mit Erleichterung auf das Urteil reagiert: "Ich glaube, dass wir insgesamt sehr froh sei können, dass die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes bestätigt worden ist." Die von Karlsruhe geforderten Nachbesserungen würden sorgfältig geprüft und umgesetzt. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte die Entscheidung. Diese ziehe klare Grenzen. "Auch im Zeichen der Terrorbekämpfung darf es keine automatische Vermengung der Tätigkeiten von Polizeien und Diensten geben", betonte die FDP-Politikerin.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar lobte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls. Es dürfe nicht sein, dass unbescholtene Bürger als vermeintliche Kontakt- oder Begleitpersonen von vermutlichen Terroristen oder deren Unterstützern heimlich in den Fokus der Sicherheitsbehörden gerieten, sagte Schaar. "Ich freue mich, dass das Gericht dieser Auffassung gefolgt ist."

Die Karlsruher Richter haben schon mehrfach Sicherheitsgesetze wie etwa die Vorratsdatenspeicherung komplett gekippt und mit hohen Auflagen versehen, was zu Konflikten mit den Unionspolitikern in der Bundesregierung führte.

Nun mahnten sie unter anderem höhere Hürden zur Aufnahme der Kontaktpersonen Verdächtiger in die Datei an. Voraussetzung für die Speicherung von Kontaktpersonen müsse sein, dass diese wissentlich einen mutmaßlichen Radikalen unterstützten, forderte das Gericht. Bisher dagegen könnten auch Menschen in der Datei landen, die "ohne Wissen von einem Terrorismusbezug eine in ihren Augen unverdächtige Vereinigung" unterstützten, kritisierten die Richter. Sie stellten auch klar, dass das bloße Befürworten von Gewalt nicht ausreiche, um einen Menschen in der Datensammlung zu speichern.

Zugleich stärkten die Richter die unabhängige Kontrolle des Datenbestands und die Position der Datenschutzbeauftragten. "Regelmäßige Berichte des Bundeskriminalamts gegenüber Parlament und Öffentlichkeit über Datenbestand und Nutzung der Anti-Terror-Datei sind sicherzustellen", heißt es in dem Urteil. Die Datenschutzbeauftragten sollen den Datenbestand künftig regelmäßig kontrollieren.

Momentan sind in der Anti-Terror-Datei rund 17.000 Datensätze gespeichert. Über 80 Prozent der Betroffenen lebt nach Angaben des Innenministeriums allerdings nicht in Deutschland, sondern gehört radikalislamischen Organisationen im Ausland an. Die Anti-Terror-Datei war auch Vorbild für die Rechtsextremismus-Datei, die Friedrich im Herbst 2012 als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie einrichtete.