Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist gegen Diesel-Fahrverbot

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will ein Fahrverbot für Dieselautos vermeiden.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze will ein Fahrverbot für Dieselautos vermeiden.
© dpa, Christophe Gateau, cgt exa lof

03. April 2018 - 19:56 Uhr

GroKo plant offenbar kein Fahrverbot für Dieselautos

Dieselfahrer können erst mal aufatmen: Offenbar plant die Große Koalition in Deutschland kein Fahrverbot, berichtet 'Bild'. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellte sich hinter die Besitzer von Dieselfahrzeugen: "Dieselfahrer haben ihre Autos gekauft, weil sie dachten, dass sie umweltfreundlicher seien."

Svenja Schulze: Auch blaue Plakette ist "keine Lösung"

Um Dieselautos umweltverträglicher zu machen, will die Ministerin die Hersteller in die Pflicht nehmen, durch deren Betrug die Fahrzeuge mehr Schadstoffe ausstoßen als versprochen. "Höhere Dieselsteuern oder Fahrverbote würden jetzt die Falschen bestrafen. Auch die blaue Plakette ist keine Lösung. Nichts davon würde die alten Diesel sauberer machen", so Svenja Schulze. Die Kommunen fordern eine bundeseinheitliche Regelung z.B. mit einer blauen Plakette, um eine Vielzahl verschiedener Verbote zu vermeiden.

Rückendeckung bekommt die Bundesumweltministerin von ihrem Kabinettskollegen Andreas Scheuer (CSU). Der Verkehrsminister sagte zu 'Bild': "Die Steuerzahler haben keine Schuld an der Situation. Wer in gutem Vertrauen in Industrie und Politik sein Fahrzeug gekauft hat, darf nicht die Zeche zahlen." Scheuer sieht sich "nicht als Buddy der Auto-Bosse, sondern als Kumpel der Fließbandarbeiter und als Interessenvertreter der Dieselbesitzer".

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wehrt sich gegen ein Fahrverbot, weil sich die Autofahrer nichts vorzuwerfen hätten. "Man darf nicht vergessen: Die meisten Menschen meinen, die Luft sei immer schlechter geworden, aber das Gegenteil ist richtig. Die Luftwerte sind über die Jahre stetig besser geworden", sagte Weil. "Auch die blaue Plakette ist nur die freundliche Umschreibung für Fahrverbote – und ich bin gegen Fahrverbote."

Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbot für zulässig

Die Debatte über ein mögliches Fahrverbot für Dieselautos wird seit Monaten intensiv geführt. Weil in vielen deutschen Städten die Luft stärker mit Stickoxiden belastet ist als von der EU erlaubt, hatte das Bundesverwaltungsgericht ein Diesel-Fahrverbot generell für zulässig erklärt. Das Gericht fügte allerdings an, ein solches Verbot müsse das letzte Mittel sein.