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Schäuble fordert von CDU klare Abgrenzung gegen Neonazis

17. Dezember 2019 - 11:17 Uhr

Wolfgang Schäuble: "Da gibt es keine Kompromisse"

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat von der CDU eine klare Abgrenzung gegen Neonazis gefordert. "Mit Neonazis können demokratische Parteien und insbesondere die Partei, der ich angehöre, nichts zu tun haben. Da gibt es keine Kompromisse", sagte Schäuble der RTL/ntv-Redaktion. Schäuble räumte aber auch ein, den Fall des CDU-Kreisvorstandsmitglieds Robert Möritz "nicht besonders gut zu kennen".

Diskussion um Hakenkreuz-Tattoo von CDU-Mann Robert Möritz

Der Streit um Möritz ist am Wochenende zu einer Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt angewachsen. Zuvor war bekannt geworden, dass dieser unter anderem 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demo beteiligt gewesen war. Außerdem bekannte er sich zum umstrittenen Verein Uniter. Sein Kreischef Matthias Egert räumte zudem ein, dass Möritz ein Tattoo einer sogenannten Schwarzen Sonne auf dem Arm trägt, ein bei Rechtsradikalen beliebtes Motiv aus übereinanderliegenden Hakenkreuzen.

Über die AfD sagte Schäuble: "Die AfD hält diese Grenze, die ich gerade formuliert habe, nicht immer richtig ein." Hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD sagte er, ohne die Partei namentlich zu nennen: "Mit Parteien, die sich nicht eindeutig von der deutschen Vergangenheit absetzen und abgrenzen, kann es keine Zusammenarbeit geben." Es gebe bei der AfD "ganz unterschiedliche Abgeordnete". Manche von ihnen hätten "eine Zusammenarbeit mit Menschen, mit denen ich nicht gerne zusammenarbeiten würde", sagte Schäuble.

Bundestagspräsident Schäuble: "Bundestag kann nicht unbegrenzt größer werden"

 Deutschland, Berlin, Bundestag 135. Sitzung Bundestag beschließt Änderungen im Waffenrecht, 13.12.2019 *** Germany, Berlin, Bundestag 135 Bundestag session adopts amendments to weapons law, 13 12 2019
Wegen der vielen Überhang- und Ausgleichsmandate wuchs das Parlament bei der letzten Bundestagswahl auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten an..
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Schäuble drängte auf eine Einigung bei der Reform des deutschen Wahlrechts . "Es muss eine Einigung geben. Es kann nicht sein, dass wir nach der kommenden Wahl mehr als 800 Abgeordnete haben", sagte er. "Der Bundestag kann ja nicht unbegrenzt größer werden. Das ist für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments nicht akzeptabel. Wir haben auch gar nicht die Einrichtungen."

Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament bei der letzten Bundestagswahl auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen. Deshalb wollten FDP, Linke und Grüne, dass es künftig nur noch 250 statt derzeit 299 Wahlkreise gibt, was die Zahl der Direktmandate senken würde. Die Große Koalition aus CDU und SPD blockierte diesen Gesetzesentwurf.