Bundestagspräsident Lammert fordert Änderungen an Atomendlager-Gesetz

13. Juni 2013 - 20:14 Uhr

"Mammutbehörde, die mit Parlamentsarbeit nichts zu tun hat"

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist unzufrieden mit dem Kompromiss zur Atommüllendlager-Suche. Im Gespräch mit der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' forderte Lammert daher Änderungen an dem im Parlament diskutierten Gesetzentwurf. Bedenken äußerte er insbesondere an den Plänen zu einer Expertenkommission, die mit der Endlagersuche beauftragt werden soll. "So würde ich dem Gesetz nicht zustimmen", machte Lammert deutlich.

Bundestagspräsident Norbert Lammert zur Atommüllendlager-Suche.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat erhebliche Kritik am Kompromiss zur Atommendlager-Suche.
© dpa, Rainer Jensen

Einen "prinzipiellen Vorbehalt" hat er gegen die Ansiedlung der Kommission beim Bundestag, womit die politische Zuständigkeit vom Bundesumweltministerium auf das Parlament verlagert werde. Dieses sei aber nur scheinbar eingebunden, weil es die Verhandlungen zur Endlagersuche nicht selbst führen könne. Zudem werde eine neue "Mammutbehörde" beim Bundestag angesiedelt, dessen Etat dadurch mit zusätzlichen Kosten von 6,5 Millionen Euro künstlich aufgebläht werde.

Lammert bemängelte dem Blatt zufolge ferner die beabsichtigte Zusammensetzung des 24-köpfigen Expertengremiums, das aus Politikern und Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen bestehen soll. Je nach Ausgang der Bundestagswahl werde es schwerfallen, den verabredeten Anspruch zu erfüllen, jede Fraktion mit einem Sitz zu versehen und zugleich die unterschiedliche Größe der Fraktionen zu berücksichtigen. Auch die vereinbarte Öffentlichkeit aller Sitzungen der Kommission bezeichnete Lammert laut Zeitung als ungeeignet.

Lammert stößt mit seiner Meinung seinerseits parteiübergreifend auf Kritik. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fand Lammerts Argumentation "nicht besonders überzeugend". Der SPD-Politiker hofft, dass mit der neuen Endlagersuche der in seinem Land gelegene und bisher allein diskutierte Standort Gorleben ausgeschlossen wird. "Die Bund/Länder-Kommission ist ein zentrales Vorhaben innerhalb des vorgesehenen Gesetzes, und die darf ganz sicherlich nicht zur Disposition gestellt werden", mahnte er im ZDF.

Auch aus seiner eigenen Partei erntete Lammert Widerspruch. Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich erklärte, mit der vereinbarten Konstruktion werde sichergestellt, dass die Kommission unabhängig von den jeweiligen Regierungsverhältnissen arbeiten könne. Das Bundesweltministerium bleibe eingebunden.

Bundestag soll Gesetz im Juni zustimmen

Das Gremium soll bis Ende 2015 Grundsätze und Kriterien für ein atomares Endlager formulieren. Bis 2031 soll ein Standort festgelegt werden. Nach dem Atomausstiegsbeschluss infolge der Katastrophe von Fukushima hatten die Parteien versucht, auch die Atommüll-Frage in einem Konsens zu lösen. Verständigt haben sie sich darauf, mit der Suche nach einem Lager nach dem Prinzip der weißen Landkarte neu zu beginnen.

Der Bundestag soll dem Gesetz im Juni zustimmen, der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 5. Juli.