Bundestagspräsident hält Änderung des Wahlrechts für "dringend erforderlich"

Bei der Bundestagswahl entscheiden die Bürger, wie sich das Parlament für vier Jahre zusammensetzt. Die kommende Wahl findet im Herbst 2017 statt.
Bei der Bundestagswahl entscheiden die Bürger, wie sich das Parlament für vier Jahre zusammensetzt. Die kommende Wahl findet im Herbst 2017 statt.
© dpa, Jens Wolf

30. Dezember 2015 - 11:12 Uhr

Muss das deutsche Wahlrecht transparenter werden?

Aktuell sitzen im Deutschen Bundestag vier Fraktionen, die Sitzverteilung zählt dabei insgesamt 631 Abgeordnete. Doch wie schaut es nach der Wahl 2017 aus? Werden im 19. Deutschen Bundestag 600, 630 oder mehr Abgeordnete sitzen? Unter den derzeitigen Umständen kann das niemand sagen - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dringt deshalb auf eine Gesetzesänderung im Wahlrecht.

Diese soll möglichst noch vor der Bundestagswahl 2017 stehen. "Ich halte eine Änderung des Wahlrechts für dringend erforderlich", sagte er. Das Wahlrecht sei extrem undurchsichtig. "Dass der Bundestag sehenden Auges auf einen Wahltermin zusteuert, bei dem er den Wählern die Frage nicht beantworten kann, wie viel Mandate überhaupt verteilt werden, halte ich für inakzeptabel", sagte Lammert. "598 steht im Wahlgesetz, 631 wurden in den aktuellen Bundestag gewählt, je nach Wahlergebnis könnten es auch wesentlich mehr werden."

Der Bundestag kann sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate vergrößern. Überhangmandaten entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als ihr nach ihrem Zweitstimmen-Anteil zustehen.

"Ich sehe in keiner Fraktionsführung einen energischen Willen, dieses Thema anzupacken", sagte der Bundestagspräsident. "Auf der anderen Seite bestreitet kaum jemand ernsthaft, dass es hier Handlungsbedarf gibt." Lammert macht sich bereits seit längerem für ein transparenteres Wahlrecht stark. Er räumte allerdings ein, es sei einfacher, eine Reform einzufordern, als dafür die notwendigen Mehrheiten zu organisieren - "vor allem wenn man Änderungen des Wahlrechts möglichst einvernehmlich vornehmen will und nicht mit Koalitionsmehrheit".