Bundestag verabschiedet heftig umstrittene Pflegereform

29. Juni 2012 - 19:45 Uhr

Doch nur ein "Pflegereförmchen"?

Nach abschließender Debatte im deutschen Bundestag wurde mit den Stimmen der Koalition das Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung angenommen. Zuvor war das Gesetz bei der abschließenden Beratung auf heftige Kritik der Opposition gestoßen. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sprach von einem "Pflegereförmchen, das die eigentlichen Probleme auch nicht ansatzweise löst". Die vorgesehenen 100 Millionen Euro des Bundes reichten gerade mal für 1,7 Millionen Versicherte und damit knapp zwei Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Notwendig seien eigentlich fünf Milliarden Euro.

Bundestag verabschiedet heftig umstrittene Pflegereform
Gesundheitsminister Bahr (FDP) bei der Abstimmung über die Pflegereform im Bundestag.
© dpa bildfunk

Birgitt Bender von den Grünen sagte, die Reform entspreche voll der politischen Ideologie der FDP, aber sei bar der politischen Vernunft und die Linken nannten sie ein Armutszeugnis. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigte die Reform. "Wir konzentrieren uns darauf, die Familien in Deutschland zu stützen, die die Hauptlast der Pflege tragen." Der Chef der Barmer-GEK, Christoph Straub, hatte zuvor die Bundesregierung scharf kritisiert: "Gemessen an der selbstgesteckten Vorgabe der Bundesregierung, eine große nachhaltige Reform zu machen, kann man nur ernüchtert sein."

Wohngemeinschaften und Kurzzeitpflege als Alternative für häusliche Pflege

Kern der von der Bundesregierung geplanten Pflegereform ist die Verbesserung der Situation Demenzkranker und deren Angehöriger. Um die Leistungen zu finanzieren, soll der Beitragssatz zur Pflegeversicherung zum 1. Januar um 0,1 Prozentpunkte auf 2,05 Prozent steigen. Sie sollen ab 2013 erstmals eigenständige Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bekommen. Versicherte ohne Pflegestufe mit "erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz" erhalten ein Pflegegeld in Höhe von monatlich 120 Euro oder Pflegesachleistungen von bis zu 225 Euro.

In den Pflegestufen I und II werden die Leistungen für zu Hause gepflegte demente Personen aufgestockt. Die Situation der Heime soll durch zusätzliche Pflegekräfte verbessert werden und Ärzte und Zahnärzte erhalten für Heim-Besuche einen Zuschlag. Ambulante Pflegedienste bieten künftig neben der Grundpflege gezielt Betreuungsleistungen an. Um Angehörigen eine Auszeit zu erleichtern, wird das Pflegegeld weitergezahlt, wenn sie ein Familienmitglied in einer Kurzzeitpflege unterbringen. Außerdem sollen Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige als Versorgungsalternative zur Pflege zu Hause oder im Heim gefördert werden.

Umstritten ist die private Pflege-Zusatzversicherung. Ein Abschluss soll mit fünf Euro im Monat gefördert werden. Dazu muss der Einzelne aber auch selbst zehn Euro pro Monat einzahlen. Welche Risiken mit einer privaten Pflege-Versicherung abgedeckt sind - und ob überhaupt - werden die Angebote der Versicherer zeigen. Und welche Chancen Menschen mit geringem Einkommen haben, eine Sicherung aufzubauen, bleibt abzuwarten.

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD) Adolf Bauer bezeichnete das neue Gesetz als eine schwere Enttäuschung für Millionen betroffener Menschen. "Angesichts des enormen Handlungsbedarfs in der Pflege bleibt das Vorhaben nur Stückwerk." Zudem kritisierte der SoVD Präsident, Rentner und Geringverdiener könnten sich die privaten Versicherungspolicen nicht leisten. Statt eine privat finanzierte Pflegevorsorge einzuführen, müsse das Risiko der Pflegebedürftigkeit auf viele Schultern verteilt werden.