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Bundestag stärkt Merkel für EU-Gipfel

Bundestag stärkt Merkel für EU-Gipfel

Große Mehrheit für Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich beim EU-Gipfel in Brüssel auf einen breiten Rückhalt von Koalition und Opposition für die Stärkung des Euro-Rettungsschirmes EFSF stützen. Einem fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag stimmten bei 596 abgegebenen Stimmen 503 Abgeordnete von CDU, CSU, FDP, aber auch SPD und Grünen zu. Nur die Linke hatte ihre Ablehnung angekündigt. Nach Angaben aus Koalitionskreisen errang Merkel auch genau die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager.

Bundestag stärkt Merkel für EU-Gipfel
Rückendeckung für Kanzlerin Merkel: Das Parlament hat der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF zugestimmt. Mit großer Mehrheit billigten die Abgeordneten die Pläne der Bundesregierung.
dpa, Maurizio Gambarini

Der Beschluss versieht die Kanzlerin mit einem starken Verhandlungsmandat. Die Abgeordneten gaben zudem grünes Licht für den Einsatz zweier Instrumente, die die finanzielle Schlagkraft des EFSF über den Kreditrahmen von 440 Milliarden Euro hinaus erhöhen sollen. Sobald diese Instrumente konkret ausgestaltet sind, will sich das Parlament aber erneut damit befassen.

Europas Banken müssen Kapital aufstocken

Merkel würdigte das gemeinsame Vorgehen mit SPD und Grünen in dieser Frage als Stärkung ihrer Position in Brüssel und als wichtiges Signal, "dass Deutschland parteiübergreifend das europäische Einigungswerk schützt und zusammensteht." SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stellte klar, die Zustimmung seiner Fraktion sei keine Unterstützung für Merkels Politik in der Krise und kein Freifahrtschein für sie. Wie Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und Gregor Gysi von den Linken warf er der Bundeskanzlerin vor, beim Kampf gegen die Schuldenkrise und für die Rettung Griechenlands nicht mit offenen Karten gespielt zu haben. Was sie jetzt zugebe und vorschlage, hätten sie und ihre Koalition noch vor kurzem abgelehnt und bestritten.

Merkel appellierte in ihrer Regierungserklärung an den Bundestag, Verantwortung bei der Rettung des Euro zu übernehmen. Europa stehe in der schwierigsten Situation seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. "Scheitert der Euro, scheitert Europa." Sie räumte ein, es sei nicht auszuschließen, dass die beiden Hebel-Modelle für den EFSF größere Haftungsrisiken bergen. Man müsse das aber hinnehmen. Der Haftungsrahmen für Deutschland werde die festgelegten 211 Milliarden Euro nicht überschreitet.