Ermittlungen wegen eines privaten Steuerdelikts

Bundestag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland auf

30. Januar 2020 - 19:33 Uhr

Durchsuchung bei AfD-Fraktionschef ermöglicht

Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Das Plenum genehmigte einen Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main "auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse".

Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament aufgehoben werden.

Verdacht auf Steuerhinterziehung: Staatsanwaltschaft ordnet Durchsuchungen an

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat unterdessen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung Durchsuchungen bei AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland angeordnet. Diese betreffen die Meldeanschriften Gaulands in Frankfurt am Main und in Brandenburg, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte. Das Ermittlungsverfahren laufe bereits seit einiger Zeit. Der Bundestag hatte am Donnerstag die Immunität des Bundestagsabgeordneten aufgehoben.

Das Parlament stimmte auch für die Aufhebung der Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Hintergründe waren zunächst noch unklar.