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Bundestag für EU-Verhandlungen mit Montenegro

Bundestag für EU-Verhandlungen mit Montenegro

Bundestag für EU-Verhandlungen mit Montenegro

Der Bundestag befürwortet die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Montenegro. In einem Entschließungsantrag heißt es, trotz einiger Defizite habe der Balkanstaat in den vergangenen Jahren tiefgreifende Reformen auf den Weg gebracht. Voraussetzung für einen Beitritt zur Europäischen Union sei allerdings, dass die bereits beschlossenen Reformen auch tatsächlich verwirklicht werden.

Die EU-Kommission hatte im Oktober bereits die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen und die Reformbemühungen Montenegros gewürdigt. Der Bundestag hält die Einschätzungen aus Brüssel allerdings für zu optimistisch. Defizite gebe es unter anderem noch bei der Pressefreiheit und bei der Funktionsfähigkeit des Parlaments. Zudem behinderten Korruption und organisierte Kriminalität die Entwicklung des Landes.