Bundestag diskutiert über Handydatenaffäre

12. Februar 2016 - 2:54 Uhr

Die Handydatenaffäre in Sachsen hat erstmals den Bundestag beschäftigt. Das sei keine rein sächsische Angelegenheit, sagte der Linke-Abgeordnete Michael Leutert in einer von seiner Partei beantragten Aktuellen Stunde am Freitag. Instrumente gegen die Terrorismusbekämpfung dürften nicht gegen zivilgesellschaftliches Engagement eingesetzt werden.

Bei einer Anti-Nazi-Demonstration am 19. Februar waren Millionen Datensätze aus Privathandys gesammelt und Telefongespräche direkt abgehört worden.

Montag kritisierte zugleich die "fast eine Million Grundrechtsbeeinträchtigungen": "Das ist in einem unglaublichen und monströsen Ausmaß ein Eingriff in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürger." Mit Blick auf die gesammelten Handydaten sagte Binninger: "Die Menge dieser Daten ergibt sich allein aus dem Tatort, aus der Tatzeit und wie viele Menschen sich dort aufhalten." Die Maßnahme sei so durchgeführt worden, wie es die Strafprozessordnung vorsehe. "Es ist kein Grund, sie zu skandalisieren."