Bundestag beschließt Neonazi-Untersuchungsausschuss

12. Februar 2016 - 2:52 Uhr

In seltener Einmütigkeit hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschlossen. Alle Fraktionen stimmten dem zuvor gemeinsam ausgehandelten Antrag zu. Der Ausschuss soll klären, warum die rechtsextreme Zwickauer Neonazi-Gruppe jahrelang rauben und morden konnte, ohne dass Sicherheitsbehörden sie im Visier hatten.

Ziel ist zu erkennen, welche Konsequenzen für die Arbeit von Verfassungsschutz und Polizei gezogen werden müssen. Auf das Konto der Rechtsterroristen gehen unter anderem Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie an einer Polizistin.