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Bundestag beschließt Mindestlohn: "Historischer Tag für Deutschland"

Bundestag beschließt Mindestlohn: "Historischer Tag für Deutschland"

Grüne: Mindestlohn war "überfällig"

Vizekanzler Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), konnte sich das Wort "historisch" nicht verkneifen. So war für ihn der Tag, an dem der Bundestag gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde verabschiedet hat, ein "historischer Tag für Deutschland". Der Entscheidung war ein jahrelanger Kampf der Gewerkschaften vorausgegangen. Da der Mindestlohn im Koalitionsvertrag der Großen Koalition verankert ist, stimmte das Parlament mit der großen Mehrheit von 89 Prozent für den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD).

Mindestlohn: Zentrale Forderung der SPD
SPD-Spitze: Mindestlohn war tentraler Bestandteil der Koalitionsverhandlungen.
dpa, Soeren Stache

Von den 601 abgegebenen Stimmen votierten 535 für das Gesetz. Es gab 5 Nein-Stimmen, die alle von der Unionsfraktion kamen. 61 Abgeordnete enthielten sich - 59 von der Linken und zwei von der Union. Der Linke-Abgeordnete Klaus Ernst hatte zuvor im Plenum angekündigt, dass sich seine Fraktion enthalten werde. Die Linke verlangte in einem eigenen Antrag einen Mindestlohn von 10 Euro.

Wie die Linken kritisierten auch die Grünen die Ausnahmen beim Mindestlohn, zum Beispiel für unter 18-Jährige und Langzeitarbeitslose, stimmten aber dem Gesetz zu, da eine gesetzliche Regelung zum Mindestlohn "überfällig" gewesen sei. Nachdem Nahles' Entwurf im Bundestag Zustimmung aus den Reihen der Grünen bekam, wird erwartet, dass er auch am Freitag kommender Woche in der Länderkammer eine Mehrheit erhält.

Nahles würdigte noch einmal den jahrzehntelangen Einsatz der Gewerkschaften für eine flächendeckende Lohnuntergrenze, die nicht ganz so übergreifend ist, wie sie die Gewerkschaften gerne gehabt hätten. Deshalb gab es von ihnen erneut Kritik. Verdi-Chef Frank Bsirske bezeichnete die vorgesehenen Ausnahmen als Perversion. Millionen von Arbeitnehmer seien dadurch weiterhin Hungerlöhnen ausgeliefert, sagte er im WDR. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sieht den Gesetzentwurf trotz Ausnahmen und Übergangsregelungen positiv. Für ihn ist "ganz klar: Der Mindestlohn ist ein Erfolg für uns Gewerkschaften", sagte er. Die Wirtschaft kritisierte erneut, dass sie die Anhebung der Löhne für 3,7 Millionen Menschen ab 2015 zwischen neun und zehn Milliarden Euro koste.

Mindestlohn: Grundsätzlich ab 2015

Nahles sagte, um den Mindestlohn ausreichend kontrollieren zu können, soll der Zoll 1.600 neue Mitarbeiter einstellen. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn nütze auf dem Papier nichts, er müsse in der Wirklichkeit umgesetzt werden. Die Lohnuntergrenze sei ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

Vizekanzler Gabriel sagte: "Rückblickend wird diese Entscheidung als großer sozialer Fortschritt bewertet werden. ... Viel zu lange wurden Tarifverträge, faire Löhne, Mitbestimmung und Gewerkschaften bekämpft. Der heutige Tag ist ein Wendepunkt in dieser Entwicklung." Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde setze eine Grenze nach unten.

Der Mindestlohn gilt grundsätzlich von 2015 an. Er wird ab 2016 alle zwei Jahre überprüft und sieht für Branchen wie Zeitungszusteller und Saisonarbeiter Übergangsfristen bis 2017 vor. Jugendliche unter 18 Jahren sind von der Regelung ausgenommen. Für Langzeitarbeitslose muss erst nach sechs Monaten der Mindestlohn gezahlt werden.

Für einige Bereiche gelten Übergangregelungen bis 2017. So können Branchen mit länger laufenden Tarifverträgen von der gesetzlichen Lohnuntergrenze für zwei Jahre nach unten abweichen. Pflichtpraktika sowie freiwillige Praktika von bis zu drei Monaten sind während Ausbildung oder Studium von der Mindestlohnregelung ausgenommen. Mit Berufsabschluss gilt der Mindestlohn grundsätzlich auch für Praktikanten.

Für Saisonarbeiter etwa in der Landwirtschaft oder in der Gastronomie gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro bereits ab 2015. Allerdings wird die kurzfristige Beschäftigung, in denen sie von der Sozialversicherungspflicht befreit sind, von 50 auf 70 Tage ausgeweitet, befristet auf vier Jahre. Für Zeitungszusteller wird der Mindestlohn von 8,50 Euro zwischen 2015 und 2017 stufenweise eingeführt. Den Angaben zufolge müssen Verleger für ihre Mini-Jobber im ersten Jahr nur 75 Prozent des Mindestlohns zahlen, im zweiten Jahr sollen es dann 85 Prozent sein.