Historisches Rettungspaket in Coronakrise

Bundestag beschließt Milliardenhilfen für Bürger und Unternehmen

Der Bundestag stimmt über ein Milliardenpaket ab.
© REUTERS, MICHELE TANTUSSI, MDA

25. März 2020 - 15:58 Uhr

Bundestag beschließt Hilfspakete

Die Corona-Krise gefährdet Millionen Existenzen. Schnelles Handeln ist gefragt. Der Bundestag hat jetzt einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung von Hilfspaketen beschlossen, den die Bundesregierung zuvor auf den Weg gebracht hatte. Darin sind neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro vorgesehen. Das Geld soll die deutsche Wirtschaft stabilisieren, Unternehmen und Bürger unterstützen. Der Bundesrat muss den Plänen am Freitag noch zustimmen.

Die Kosten

  • Die Hilfsprogramme kosten 122.8 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung in diesem Jahr läge bei gut 156 Milliarden Euro. Das ist in der Geschichte der Bundesrepublik bisher beispiellos.
  • Der Bundestag hat über eine Grundgesetzänderung abgestimmt.

Was passiert mit dem Geld?

  • Für größere Unternehmen wie die Lufthansa oder VW soll ein Rettungsschirm aufgestellt werden. Die Unternehmen sollen im Notfall sogar verstaatlicht und nach der Krise wieder privatisiert werden.
  • Für Selbstständige oder Kleinunternehmer wie Friseure, Heilpraktiker oder Musiker soll es für die kommenden Monate zwischen 9.000 Euro und 15.000 Euro geben. Außerdem können sie ihre Steuerzahlungen aufschieben. Diese Hilfen müssen allerdings heute nicht extra im Bundestag beschlossen werden.

Was heißt das für mich?

  • Wie bei der Finanzkrise 2008 wird es Kurzarbeitergeld geben. Die Arbeitsagentur übernimmt bei Mitarbeitern, die in Kurzarbeit geschickt werden, 60 Prozent des Lohns, bei Kindern 67 Prozent.
  • Die Regierung rechnet, dass 2,15 Millionen Menschen davon betroffen sein könnten. Experten gehen von höheren Zahlen aus
  • Auch Mieter sollen geschützt werden. Menschen, die wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht bezahlen können, darf vorerst nicht gekündigt werden.
  • Wer Hartz IV beantragt, muss vorerst keine Vermögensprüfung fürchten.

Am Freitag muss dann noch der Bundesrat abstimmen, bevor das Gesetz rechtskräftig wird.