Strukturhilfen und Entschädigung für die Unternehmen

Der Bundestag besiegelt den Kohleausstieg und die Hilfen für die betroffenen Regionen

03. Juli 2020 - 13:35 Uhr

Kohleausstieg bis 2038

Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten. Der Bundestag hat das Aus für die klimaschädliche Kohleverstromung bis spätestens 2038 besiegelt. Grüne und Umweltverbände sagen: das ist zu spät.

Schritt für Schritt steigt Deutschland aus der Kohle aus. Bis 2038 soll komplett auf Energie aus Wind und Sonne gesetzt werden.

Die Kohle-Regionen bekommen 40 Milliarden Euro Strukturhilfe

03.07.2020, Nordrhein-Westfalen, Schophoven: Hinter dem Braunkohletagebau Inden steht das Braunkohlekraftwerk Weisweiler. Bundestag und Bundesrat haben den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Am Vormittag stimm
Kohleausstieg
© dpa, Federico Gambarini, fg kno

Für Bundesumweltministerin Svenja Schulze sind die neuen Gesetze ein voller Erfolg: "Das heißt Deutschland setzt komplett auf Energie aus Wind und Sonne, auf erneuerbare Energien. Und das hat noch kein Industrieland vor uns getan."

Die Regionen, die am meisten unter dem Kohleausstieg leiden, bekommen Strukturhilfen. Insgesamt gehen 40 Milliarden Euro an die Lausitz, Mitteldeutschland und das rheinische Revier. Geld, das für neue Arbeitsplätze, Unternehmen und die Infrastruktur genutzt werden soll.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte den Kohleausstieg bis 2038 verteidigt: "Das kann man doch an den Zahlen ablesen, dass das ein guter Tag ist. Ein historischer Tag. Deutschland ist vor wenigen Jahren aus der Steinkohleförderung ausgestiegen und jetzt steigen wir aus der Braunkohleproduktion aus, obwohl es dafür gar keine Subventionen gibt," sagte er im RTL-Interview.

Ausstiegsgesetz oder „Kohleverlängerungsgesetz“?

Geld fließt aber nicht nur in die Regionen, auch die Unternehmen werden entschädigt, mit 4,3 Milliarden Euro. Die gehen vor allem an die Konzerne RWE und LEAG – obwohl Kohlestrom sich immer weniger rechnet. Die Regierung will damit aber Klagen der Konzerne verhindern.

Für Anton Hofreiter von den Grünen, geht das gar nicht: "Für dieses viele Geld der Steuerzahler, das man den Konzernen in den Rachen wirft, ist sehr wenig Klimaschutz drin. Und wenn man dann auch noch bedenkt, dass mit Datteln 4 ein großes, neues Kohlekraftwerk ans Netz geht, dann ist das in Teilen eher ein Kohleverlängerungsgesetz als ein Ausstiegsgesetz."

Greenpeace-Aktivisten kletterten aus Protest gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung auf das Dach des Reichstagsgebäudes. Unter dem Schriftzug "Dem deutschen Volke" brachten sie ein großes Transparent mit der Aufschrift "Eine Zukunft ohne Kohlekraft" an.

Deutschland muss noch mehr tun, um die Klimaziele zu erreichen

Die EU insgesamt will bis 2050 klimaneutral werden. Um diese Ziele zu erreichen, muss Deutschland noch ordentlich nachbessern. Bis 2020 sollen mindestens 65 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Auch dahin ist es noch ein langer weg.

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