Bundestag beschließt Gesetzesreform zum Sexualstrafrecht - erste Täter aus Kölner Silvesternacht verurteilt

08. Juli 2016 - 14:56 Uhr

Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren

Der Bundestag hat eine Gesetzesreform zum Sexualstrafrecht, die lange Zeit nur im Schneckentempo vorbereitet wurde, beschlossen. Durch die massenhaften Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und den Vergewaltigungsprozess um Gina-Lisa Lohfink wurde die Debatte emotionalisiert und ein fraktionsübergreifender Wille zu schnellen Änderungen erreicht. Der Grundsatz "Nein heißt Nein" ist seit Jahren Kernargument frauenrechtlicher Verbände und geht zentral in den neuen Gesetzesentwurf ein.

Bundestag beschließt Sexualstrafrechtsreform
Eine Frau demonstriert vor dem Reichstagsgebäude für "Nein heißt Nein".
© dpa, Jörg Carstensen

Dem Gesetzentwurf zufolge wird künftig bestraft, wer sich über den "erkennbaren Willen" des Opfers hinwegsetzt. Dafür drohen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren Haft. "Jeder, der einen Willen hat und zum Ausdruck bringen kann, ist in Zukunft durch den Grundsatz 'Nein heißt Nein' geschützt", erklärte die Rechtsexpertin der Union im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker. Auch die Opposition lobte die Einführung dieses Grundsatzes ins Strafrecht - er wurde einstimmig beschlossen.

Umstrittener ist hingegen der neue Passus zu sexuellen Übergriffen aus einer Gruppe heraus, der auf die Kölner Silvesternacht zurückgeht. Künftig soll jeder bestraft werden können, der sich an einer Gruppe beteiligt, aus der heraus sexuelle Belästigungen durch Grapschen begangen werden. Auch andere Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung schließt die Gesetzesänderung ein. Die Grünen und die Linke kritisieren dabei die unzulässige Verknüpfung verschiedener Tatbestände. "Niemand darf wegen einer Sexualstraftat verurteilt werden, die er selber nicht begeht. Das können wir nicht unterstützen", erklärte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses Renate Künast (Grüne). "Das stellt das Strafrecht auf den Kopf", sagte die Linke-Abgeordnete Halina Wawzyniak. Die Opposition enthielt sich daher bei der Abstimmung über den gesamten Gesetzentwurf.

Obwohl Union und SPD die Verschärfung des Sexualstrafrechts in den letzten Wochen im Eiltempo vorantrieben, kann das neue Gesetz Medienberichten zufolge erst im Herbst wirksam werden. Der Bundesrat stimmt demnach nicht mehr in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause darüber ab. Stattdessen sollen im September ausgiebige Beratungen in der Länderkammer möglich sein.

Zwei Täter aus der Kölner Silvesternacht verurteilt

Erste Täter aus der Kölner Silvesternacht verurteilt
Vor dem Amtsgericht Köln wurde ein 21-jähriger Iraker zu einer Bewährungsstrafe veurteilt.
© dpa, Marius Becker

Ein halbes Jahr nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof durch Gruppen sind erstmals zwei Täter verurteilt worden. Das Amtsgericht Köln sprach einen 21 Jahre alten Iraker wegen sexueller Nötigung schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung nach Jugendstrafrecht. Ihm war vorgeworfen worden, eine Frau in der Silvesternacht an sich herangezogen, sie geküsst und im Gesicht abgeleckt zu haben. Das Opfer war zudem von mehreren Männern umringt worden. Ein 26 Jahre alter Algerier wurde wegen Beihilfe zur sexuellen Nötigung und versuchter Nötigung zu einer Strafe in gleicher Höhe verurteilt.

Im Mai hatte es in Köln zwar bereits eine Anklage wegen eines Sexualdelikts aus der Nacht gegeben – damals ging es aber lediglich um den Versuch einer sexuellen Nötigung. Der Angeklagte wurde freigesprochen, weil ihn das Opfer in der Verhandlung nicht wiedererkannte. Die Schwierigkeiten bei der Täterverurteilung durch die unübersichtlichen Gruppensituationen sorgten für die angestrebten Änderungen im Sexualstrafrecht.