Bundestag beschließt Erleichterungen für Asylbewerber

© dpa, Marc Müller

5. Dezember 2014 - 17:24 Uhr

Residenzpflicht gelockert

Im Zuge des kürzlich ausgehandelten Asylkompromisses hat der Bundestag einige Erleichterungen für Flüchtlinge beschlossen. Das Parlament lockerte unter anderem die sogenannte Residenzpflicht. Asylbewerber dürfen sich damit freier in Deutschland bewegen. Zudem werden sie häufiger als bisher mit Geld statt mit Sachleistungen unterstützt.

Dank dieser Zugeständnisse hatte sich die Bundesregierung im September die Zustimmung Baden-Württembergs zu einer umstrittenen Asylreform gesichert. Mit den Stimmen des grün-rot regierten Landes stufte der Bundesrat damals mehrere Balkanstaaten als "sichere Herkunftländer" ein. Asylbewerber von dort können seitdem leichter zurückgeschickt werden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) war wegen seiner Zustimmung in der eigenen Partei stark in die Kritik geraten. Er verteidigte sein Verhalten jedoch mit den im Gegenzug ausgehandelten Erleichterungen für zahlreiche Flüchtlinge. Bislang durften sie sich während ihres Asylverfahrens nur innerhalb einer bestimmten Region bewegen - meist in den Grenzen des zugewiesenen Bundeslandes. Künftig dürfen sie nach einer dreimonatigen Übergangszeit auch andere Bundesländer bereisen und bundesweit nach einem Job suchen.