Bundestag beschließt ausgeglichenen Haushalt für 2015

Wolfgang Schäuble sieht im ausgeglichenen Haushalt auch eine Verpflichtung für die Zukunft.
Wolfgang Schäuble sieht im ausgeglichenen Haushalt auch eine Verpflichtung für die Zukunft.
© dpa, Rainer Jensen

29. November 2014 - 13:05 Uhr

Erster Haushalt ohne Schulden seit 1969

Historischer Tag im Bundestag: Der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist beschlossene Sache. Um 13.04 Uhr gab die Vizepräsidentin des Parlaments, Edelgard Bulmahn (SPD), das Abstimmungsergebnis bekannt.

Mit 474 zu 113 Stimmen segneten die Parlamentarier die sogenannte schwarze Null ab, ein Prestigeprojekt der großen Koalition aus Union und SPD. Der Haushalt für 2015 umfasst knapp 300 Milliarden Euro und sieht erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten den Verzicht auf neue Kredite vor.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte die eigenen Leute, die im Bundestag eine 80-Prozent-Mehrheit haben, sich auf dem Eintrag in die Geschichtsbücher auszuruhen. Das erreichte Ziel sei ein Erfolg, vor allem aber "eine Selbstverpflichtung für die Zukunft". Weil die Gesellschaft immer älter werde, dürfe die Politik dauerhaft keine neuen Schulden zulasten der jüngeren Generation machen: "Daran werden wir alle, auch unsere Nachfolger, gemessen werden."

Grüne und Linkspartei kritisierten, die Erfolge fielen der Koalition in den Schoß. Schwarz-Rot profitiere von extrem niedrigen Zinsen, hohen Steuereinnahmen sowie von Rückzahlungen der EU. Der Grünen-Experte Tobias Lindner meinte, die Koalition trage die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich her. Das böse Erwachen werde kommen.