Bundestag: AfD will syrische Flüchtlinge zurückschicken – Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg spricht Klartext

24. November 2017 - 15:19 Uhr

AfD stellt im Bundestag Antrag zur Rückführung syrischer Flüchtlinge

Die Drucksache 19/48 der 19. Wahlperiode im Deutschen Bundestag vom 13.11.2017 hat's in sich: Die AfD-Bundestagsfraktion beantragt, syrische Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückzuschicken. Kein Wunder, dass Politiker anderer Parteien irritiert bis schockiert sind. Besonders heftig reagiert die die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg, wie unser Video zeigt.

Kriegsflüchtlinge sollen in den Krieg zurück

Im 'Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge' formuliert die AfD den Wunsch, Kriegsflüchtlinge in ihr Heimatland zurückzuführen. Und damit in ein Land, in dem der Krieg, vor dem sie nach Deutschland geflohen sind, immer noch tobt. Das Abkommen soll die Regierung darüber hinaus mit dem nicht demokratisch gewählten Machthaber Baschar al-Assad schließen, der in diesen Krieg verwickelt und laut UN-Berichten für die Giftgas-Angriffe auf die syrische Zivilbevölkerung verantwortlich ist.

Die AfD begründet das damit, dass sich die Sicherheitslage im Bürgerkriegsland Syrien "deutlich verbessert" habe. Dazu führt sie Zahlen der 'International Organization for Migration' an, nach der etwa 600.000 Syrer in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Das Problem an dieser Zahl ist allerdings, dass die IOM die Flüchtlinge, die innerhalb Syriens geflohen sind, mit eingeschlossen hat. Viele von ihnen ziehen aber einfach nur zwischen verschiedenen Kriegsgebieten hin und her, sind also keineswegs sicher.

FDP: "Zynismus und Heuchelei"

Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae sagte, der "vergiftete Antrag" der AfD strotze nur so vor "Zynismus und Heuchelei". Der SPD-Abgeordnete und ehemalige Flüchtling Josip Juratovic polterte: "Entweder Sie haben keine Ahnung in der Sache oder Sie wollen über Leichen gehen." Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer sagte, der Antrag der AfD für ein "Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge" sei "populistisch und weltfremd". Die deutlichsten Worte für den AfD-Antrag fand jedoch Luise Amtsberg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ihren Redebeitrag sehen Sie im Video. Der andere wurde schließlich abgelehnt.