Exklusiv: Über 1,2 Milliarden Masken werden derzeit in Deutschland gelagert

Bundesregierung zahlt nicht für Masken – erster Prozess beginnt

Die Regierung geriet  im Frühjahr unter Zugzwang und der Gesundheitsminister bestellte weltweit im großen Stil Schutzmasken.
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25. September 2020 - 12:58 Uhr

von Holger Schmidt-Denker

Erinnern Sie sich an den März und April? Die Corona-Welle rollte und es gab einen riesigen Engpass an Schutzkleidung. Die Regierung geriet unter Zugzwang und der Gesundheitsminister bestellte weltweit im großen Stil. Aber: Einige Händler bleiben jetzt auf den Kosten sitzen, die Regierung zahlt nicht in vollem Umfang, viele Masken entsprächen nicht den Qualitätsstandards, heißt es. RTL liegen exklusive Zahlen dazu vor.

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Selbst Ärzte und Pflegepersonal mussten sich irgendwie behelfen

ARCHIV - 03.07.2020, Berlin: Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, äußert sich am Rande der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag gegenüber Medienvertretern. Mit sogenannten Fieberambulanzen und besonderen Schutzvorkehrungen für Risikogruppen w
Die Bundesregierung geriet im Frühjahr unter Zugzwang und orderte im Frühjahr weltweit im großen Stil. Der Druck war so gewaltig, dass weder die Seriosität der Anbieter noch die Kosten eine Rolle spielten.
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Jeder von uns hat sie inzwischen dutzendfach, die sogenannte Alltagsmaske. Gut so, denn man braucht sie ja täglich, im Supermarkt, in der U- und S-Bahn, beim Arzt und im Job. Kaum vorstellbar, dass es in Deutschland mal einen Maskenengpass gab. Doch das ist gar nicht so lange her, noch im März und April war der Mund-Nasen-Schutz kaum verfügbar. Und selbst in Krankenhäusern und Pflegeheimen mussten sich Ärzte und Pflegepersonal oftmals mit Provisorien behelfen.

Die Bundesregierung geriet unter Zugzwang und orderte im Frühjahr weltweit im großen Stil. Der Druck war so gewaltig, dass weder die Seriosität der Anbieter noch die Kosten eine Rolle spielten.

Das Ergebnis ist beeindruckend: nach Informationen, die RTL exklusiv vorliegen, lagern derzeit rund 1,25 Milliarden Schutzmasken, die meisten aus chinesischer Produktion, in Deutschland. Und die Lieferungen gehen weiter. Insgesamt wurden und werden dafür noch bis Ende 2021 fast sechs Milliarden Euro ausgegeben. Die Zahlen gehen aus einer schriftlichen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an das Bundesgesundheitsministerium vor.

Allerdings, und hier rächt sich wohl das überstürzte Handeln: nur 85 Prozent der Masken der Schutzklassen FFP1 und FFP2 sind nach Angaben des Ministeriums auch tatsächlich tauglich. Die Bundesregierung weigert sich daher mangelhafte Masken zu bezahlen. Auch die nicht-fristgerechte Lieferung ist für Minister Spahn Grund, den Zahlungsverpflichtungen nicht in vollem Umfang nachzukommen.

In Bonn beginnt der erste Prozess

Zahlreiche Lieferanten blieben also auf ihren Kosten sitzen und verklagen nun die Bundesregierung auf Schadenersatz. Heute beginnt in Bonn der erste Prozess. Ein Unternehmen fordert 589.000 Euro für gelieferte Schutzmasken. Die Firma hatte sich am "Open-House-Verfahren" beteiligt, dass das Bundesgesundheitsministerium im Frühjahr ins Leben gerufen hatte, um wegen der Corona-Pandemie schnellstmöglich mehr Schutzmasken zu beschaffen. Das Ministerium trat dann aber vom Vertrag zurück, weil die Masken nicht die Qualitätsvorgaben erfüllt hätten.

Nach außen gibt man sich in der Regierung angesichts der Klageflut noch gelassen. Allerdings hat man vorsorglich schon mal 1,2 Milliarden Euro beiseitegelegt, um mögliche Zahlungsverpflichtungen auch erfüllen zu können.

Die schriftliche Anfrage zeige, dass "bis Ende nächsten Jahres allein die Masken den Steuerzahler knapp sechs Milliarden Euro kosten werden. Dazu kommen die Beraterkosten in Höhe von bisher knapp zehn Millionen Euro - weitere Folgekosten nicht ausgeschlossen", sagte Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, zu RTL/ntv. Weiter kritisierte sie: "Wenn im Gesundheitssektor ca. 15 Prozent den Qualitätsansprüchen nicht genügen, ist das eine außerordentlich schlechte Quote". Die Prüfung der Masken durch das Ministerium dauere viel zu lange: "Wenn die Haltbarkeit nur zwei Jahre beträgt, fragt man sich, wie viele nach Ende der Prüfung überhaupt noch nutzbar sind." 

Eine Lehre hat die Bundesregierung aus der Masken-Misere bereits gezogen. Schon im Mai wurde beschlossen, die Produktion von Schutzmasken in Deutschland und Europa großzügig zu fördern.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will damit in Zukunft Lieferengpässe vermeiden.

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