Bundesregierung verbietet Auftritt von Erdogan in Deutschland

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29. Juni 2017 - 13:17 Uhr

Erdogan kommt zum G20-Gipfel in Deutschland

Die Bundesregierung wird den geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Deutschland verbieten. "Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtsprechung, dass wir das auch können", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD).

"Keine gute Idee"

Spekulationen hatte es bereits im Vorfeld gegeben. Die Sache nahm Form an, als Außenminister Gabriel eine Auftrittsanfrage des türkischen Präsidenten Erdogan bestätigte. Er halte dies für "keine gute Idee". Zum G20-Gipfel ist Erdogan eh in Deutschland. Die Gelegenheit wollte er nutzen, um vor seinen Anhängern zu sprechen. Dazu hatte der türkische Premier offiziell einen Auftritt vor seinen Anhängern beantragt. "Wir haben seit gestern eine offizielle Anfrage der Türkei, die uns mitgeteilt hat, dass der türkische Staatspräsident Erdogan rund um den G20-Gipfel zu seinen Landsleuten sprechen möchte", sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Gabriel sagte, er halte es für "keine gute Idee". Angesichts des aktuellen Konflikts zwischen Deutschland und der Türkei sei ein Auftritt schlicht nicht angemessen. Dies sei auch abgestimmte Meinung der Bundesregierung. Man wolle nicht, dass die hier lebenden Türken und Deutsch-Türken aufgewiegelt würden.

Mehrere Hallenbetreiber lehnten Anfragen Erdogans bereits ab

Es hatte zuletzt bereits Spekulationen um einen möglichen Auftritt Erdogans gegeben, Hallenbetreiber in Nordrhein-Westfalen berichteten von Anfragen. Bisher kassierte Erdogan Absagen.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigte klare Kante. "Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält", sagte Schulz der 'Bild'-Zeitung.

Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident.