Opposition schockiert

Bundesregierung genehmigt so viele Rüstungsexporte wie noch nie

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Juli 2018 auf ein Transportschiff verladen. Die Bundesregierung hat mittlerweile alle Rüstungsexporte in das Königreich gestoppt. Foto: Stefan Sauer
Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Juli 2018 auf ein Transportschiff verladen. Die Bundesregierung hat mittlerweile alle Rüstungsexporte in das Königreich gestoppt. Foto: Stefan Sauer
© deutsche presse agentur

27. Dezember 2019 - 11:40 Uhr

Steigerung um 65 Prozent

Diese Zahlen schockieren die Opposition: Die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte erreichen 2019 einen neuen Rekordwert. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2015 wurde mit 7,95 Milliarden Euro bereits bis zum 15. Dezember knapp übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das jetzt schon eine Steigerung um 65 Prozent. Das heißt: Noch nie zuvor wurden so viele Waffen und Rüstungsgüter ins Ausland geliefert.

Die meisten Rüstungsgüter gehen nach Ungarn

Die mit Abstand umfangreichsten Lieferungen wurden mit 1,77 Milliarden Euro für den EU- und Nato-Partner Ungarn genehmigt. Es folgen Ägypten (802 Millionen Euro) und die USA (483 Millionen Euro). Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU begründete die hohen Zahlen mit der langen Hängepartie bei der Regierungsbildung nach der Wahl 2017. Dadurch sei ein Entscheidungsstau entstanden.

Fakten aus der Exportstatistik 2019

07.05.2018, Jemen, Sanaa:Eine Familie aus dem Jemen geht an Trümmern, die zu einem Präsidentenkomplex gehörten und bei einem Luftangriff getroffen wurden, vorbei. Nach Angaben der Regierung sind bei einem Luftangriff auf Sanaa mindestens sechs Mensch
Beim Bürgerkrieg im Jemen kommen auch deutsche Waffen zum Einsatz.
© dpa, Hani Al-Ansi, OWE hel nwi
  • Der Anteil der besonders umstrittenen Exporte in Drittländer ging im Vergleich zum Vorjahr von 52,9 auf 44,2 Prozent zurück. Die absolute Zahl stieg allerdings um fast eine Milliarde Euro an. Unter den zehn wichtigsten Empfängerländern befinden sich fünf solche Drittländer.
  • Mit Ägypten auf Platz 2 und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) auf Platz 9 sind zwei Gründungsmitglieder der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz im Jemen dabei. Sie kämpfen dort gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen. Das Brisante daran: Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, Exporten an die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten einen Riegel vorzuschieben. Es wurden aber Ausnahmen zugelassen.
  • Ein kompletter Exportstopp wurde nur gegen Saudi-Arabien verhängt - und das wegen der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi.
  • Unter den Top Ten befinden sich neben den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten drei weitere Staaten, die wegen ihrer Menschenrechtspolitik in der Kritik sind: Algerien auf Platz 7 (238 Millionen Euro), Katar auf Platz 8 (223 Millionen Euro) und Indonesien auf Platz 10 (201 Millionen Euro).
  • Fast ein Viertel aller Exportgenehmigungen wurde für Ungarn erteilt. Die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban rüstet derzeit massiv auf und will die Verteidigungsausgaben verdoppeln.

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Opposition fordert Exportkontrollgesetz

Die Opposition im Bundestag übt scharfe Kritik an den Zahlen. Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen sagt: "Diese dramatischen Zahlen zeigen, dass das ganze System der Exportkontrolle schlicht nicht funktioniert". Sie bekräftigt die Forderung der Linken nach einem Rüstungsexportverbot.

Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul moniert, dass der starke Anstieg nach all den Ankündigungen einer eingeschränkten Exportpolitik kaum zu erklären sei. "Wir brauchen endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das die Bundesregierung verpflichtet, eine außen- und sicherheitspolitische Begründung für ihre Entscheidungen zu liefern", fordert sie.

SPD will militärische Zurückhaltung

Aber auch in der SPD dürfte der Rüstungsexport-Rekord nicht gut ankommen. Die neuen Parteichefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken fordern militärische Zurückhaltung. Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten hat erst kurz vor Weihnachten ein Positionspapier beschlossen, das eine weitere drastische Einschränkung der Rüstungsexporte bedeuten würde.