Bundesregierung fordert mehr Reformen in Euro-Krisenstaaten

14. Februar 2016 - 18:56 Uhr

Die Bundesregierung fordert von den Euro-Krisenstaaten mehr Reformen und Einsparungen. Das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' berichtete aus einem Dossier, in dem das Kanzleramt eine Zwischenbilanz des EU-Wachstumspakts ziehe. Der Pakt habe zwar in allen Mitgliedstaaten eine "generelle politische Mobilisierung in Richtung auf Strukturreformen und Wettbewerbsfähigkeit bewirkt". Allerdings werde Italien "weiterer Spielraum für Liberalisierungen auf dem Arbeitsmarkt" bescheinigt. Auch in Griechenland und Spanien seien weitere "Reformen zur Überwindung der Rigiditäten des Arbeitsmarkts unverzichtbar".

Die Bundesregierung räumt in ihrer Analyse zwar auch ein, dass Reformen Zeit brauchten, bis sie wirkten. Nun seien aber schnellere Erfolge nötig. SPD-Chef Sigmar Gabriel griff Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Krisenpolitik scharf an. Merkel zerstöre mit ihrem Sparkurs für Jahre das Vertrauen der Bürger in Europa.