21. September 2012 - 21:28 Uhr

"Melderegister sind keine Grabbeltische der Werbewirtschaft"

Das vom Bundestag beschlossene umstrittene Meldegesetz, das in der Halbzeit des EM-Spiels zwischen Deutschland und Italien durchs Kabinett gepeitscht worden war, ist im Bundesrat kläglich gescheitert. In seltener Einigkeit sprachen sich alle 16 Bundesländer gegen den geplanten Datenhandel der Einwohnermeldeämter aus. Die Länderkammer rief den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an, um den Gesetzentwurf nachzubessern und einen Kompromiss zu finden.

Meldegesetz, Datenhandel, Bundesrat
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (links) bezeichnete das Meldegesetz als "kein Glanzstück der deutschen parlamentarischen Geschichte."
© dpa, Stephanie Pilick

"Staatliche Melderegister dürfen keine Grabbeltische der Werbewirtschaft und Adresshändler sein", erklärte der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner (SPD). Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), der forderte, personenbezogene Daten dürften die Einwohnermeldeämter nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen herausgeben.

Nach dem bisherigen Entwurf sollten Meldeämter Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger zu Werbezwecken an Firmen weitergeben dürfen. Datenschützer waren gegen die Entscheidung Sturm gelaufen. In Berlin demonstrierten Aktivisten von Datenschutzorganisationen vor dem Bundesrat gegen die jetzige Fassung des Gesetzes. Sie übergaben dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) eine Sammlung von fast 200.000 Unterschriften gegen die bisherigen Gesetzespläne.

"Kein Glanzstück der parlamentarischen Geschichte"

Der Ärger über das umstrittene Meldegesetz nahm noch zu, als bekannt wurde, dass an der Abstimmung im Parlament nur wenige Abgeordnete beteiligt waren - parallel lief am gleichen Tag das Halbfinalspiel der Fußball-EM zwischen Deutschland und Italien. "Das war wirklich kein Glanzstück der deutschen parlamentarischen Geschichte", sagte Beck mit Blick auf die Bundestagsabstimmung im Juni. Er äußerte sich zuversichtlich, dass das Vermittlungsverfahren eine vernünftige Regelung liefern und künftig niemand mehr in einer "lockeren Form" mit Daten von Bürgern umgehen werde.

Inzwischen herrscht weitgehende Einigkeit - bei den Ländern wie auch im Bund - dass Meldeämtern nur erlaubt sein soll, Daten an Werber und Adresshändler weiterzureichen, wenn die Bürger ihr Einverständnis geben. "Meldedaten sind keine Handelsware", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). "Das muss im Gesetz auch klar verankert werden." Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) mahnte ebenfalls: "Meldedaten gehören nicht auf den Grabbeltisch von Adresshändlern."

Details werden nun im Vermittlungsverfahren ausgehandelt. Datenschützer fordern unter anderem, dass allein die Meldebehörden die Einwilligung bei Bürgern einholen dürfen. Unternehmen versteckten diese Erklärungen oft im Kleingedruckten, das sei für die Bürger nicht durchschaubar, meinte Rena Tangens vom Datenschutzverein FoeBuD. Außerdem wären die Meldeämter überfordert, wenn sie die Einwilligungserklärungen von Firmen noch einmal überprüfen müssten.