Sind Binden und Co wirklich Luxus?
Bundesrat berät über Senkung der Tamponsteuer
Frauen werden durch die Steuer diskriminiert
Für lebensnotwendige Dinge bezahlen wir in Deutschland nur sieben Prozent Mehrwertsteuer – das gilt zum Beispiel für Nahrungsmittel wie Brot oder Käse, aber auch für kulturelle Angebote wie Bücher oder Kinobesuche: Dadurch sollen die Verbraucher im täglichen Leben entlastet werden. So weit, so gut. Wenn Frauen im Drogeriemarkt zu Tampons und Binden greifen, werden allerdings 19 Prozent Mehrwertsteuer draufgeschlagen. Der Grund: Hygieneartikel werden als Luxusprodukte gehandelt. Für sie gilt der ermäßigte Steuersatz also nicht.
Mehrere Petitionen gegen Tamponsteuer
Darüber, ob das richtig ist, wird schon seit längerem gestritten. Schließlich greift Frau nicht zum Tampon, weil sie sich einen besonderen Luxus gönnen möchte – sondern schlichtweg, weil sie es muss. Frauen werden durch die hohe Steuer auf Hygieneartikel diskriminiert, prangern deshalb auch mehrere Petitionen an, die schon zehntausende Unterstützer haben. Die Initiatoren sagen: Tampons sind kein Luxus, sondern gehören zum Grundbedarf der Frauen.
Mittlerweile ist das Thema auch in der Politik angekommen. Laut einem Bericht der " Saarbrücker Zeitung" wird im Bundesrat noch in diesem Monat über die Senkung der sogenannten Tamponsteuer beraten. Thüringen hat einen Antrag gestellt, in dem es die Bundesregierung auffordert, "zum nächstmöglichen Zeitpunkt Hygiene-Produkte für Frauen in die Liste der Produkte mit ermäßigtem Umsatzsteuersatz aufzunehmen". Zunächst soll sich der Bundesrat am 20. September mit dem Thema befassen.
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Den Smoothie gibt's ermäßigt, das Mineralwasser nicht!
Dabei soll es aber offenbar nicht bleiben. Thüringen fordert nämlich auch, die Mehrwertsteuersätze generell neu zu ordnen und zu prüfen. Dadurch sollen vor allem Familien stärker entlastet werden. Denn mitunter ist es ziemlich kurios, welche Dinge zu den Grundnahrungsmitteln gerechnet und somit nur mit sieben Prozent besteuert werden – und was als Luxus zählt und mit 19 Prozent besteuert wird.
Eine kleine Kostprobe: Kinderkekse sind offenbar Luxus – 19 Prozent. Warum Hundekekse dagegen ermäßigt angeboten werden, ist rätselhaft. Den ermäßigten Steuersatz gibt es auch beim "Grundnahrungsmittel" Smoothie, während das schnöde Mineralwasser als Luxusgut voll besteuert wird. Und während die Milch aus der Kuh mit sieben Prozent Mehrwertsteuer daherkommt, sind es bei Soja-, Hafer- oder Reismilch 19 Prozent. Gesprächsbedarf über die Sinnhaftigkeit der festgelegten Regeln gibt es an der einen oder anderen Stelle also definitiv noch.