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Bundespolitiker fordert Blockadeende bei Digitalpakt

FDP-Politiker Frank Müller-Rosentritt
FDP-Politiker Frank Müller-Rosentritt. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv © deutsche presse agentur

Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt (FDP) hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zum Umdenken in Sachen Digitalpakt aufgefordert. Sachsen müsse die Blockade beenden und der nötigen Grundgesetzänderung zustimmen, teilte er am Dienstag in Berlin mit. Die Landesregierung stelle sich damit auf die Seite derer, die sich dem Fortschritt in den Weg stellten, kritisierte das Mitglied im Bildungsausschuss. Die im Bundestag beschlossene Lockerung des Kooperationsverbots sei sinnvoll und richtig. "Wir nutzen die gute finanzielle Lage in Deutschland, um Prioritäten für bessere und zeitgemäße Bildung zu setzen und Deutschlands Schulen endlich von der Kreidezeit in die Neuzeit zu bringen."

Beim Digitalpakt geht es darum, digitale Technik wie WLAN oder Tablets in die Schulen zu bringen und für den Unterricht zu nutzen. Der Bund will den Ländern, die die Bildungshoheit haben, ab 2019 fünf Milliarden Euro für die Modernisierung der Technik und IT-Netze an Schulen überweisen. Gegen eine dafür nach bisheriger Lesart nötige Grundgesetzänderung regt sich massiver Widerstand in vielen Ländern, da der Bund gleichzeitig die Finanzierungsregelungen für alle gemeinsamen Programme zulasten der Länder verändern will. Auch die schwarz-rote Koalition in Sachsen lehnt eine Grundgesetzänderung in bisheriger Form ab und plädiert dafür, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.


Quelle: DPA

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