Bundeskanzlerin erhöht Druck auf Wulff

10. Februar 2016 - 12:36 Uhr

Merkel fordert mehr Offenheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundespräsident Christian Wulff zu mehr Offenheit und weiterer Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe aufgefordert. Ansonsten bekräftigte die Kanzlerin ihre "Wertschätzung" für den seit einem Monat in der Kritik stehenden Bundespräsidenten.

Merkel fordert mehr Offenheit
Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkt Bundespräsident Christian Wulff weiterhin den Rücken, fordert ihn aber auch zu mehr Offenheit auf.
© dpa, Hannibal Hanschke

Im 'Deutschlandfunk' machte Merkel aber deutlich, dass beides in Zusammenhang stehe: "Die Wertschätzung für seine Arbeit und die Beantwortung der Fragen gehören zusammen. Wo noch Klärungsbedarf ist, muss das eben erfolgen."

Auf die Frage, ob Wulff sein Amt nach dieser wochenlangen Diskussion fortsetzen könne, sagte Merkel: "Ich denke, er kann es tun, und jetzt warten wir mal den weiteren Verlauf des Jahres ab." Sie gehe davon aus, dass der Bundespräsident seine gute Arbeit fortsetze.

Neue Vorwürfe gegen Wulff

Unterdessen sind wieder neue Vorwürfe gegen Wulff laut geworden. Wulff sei 2008 in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident einer Einladung des Berliner Film-Finanziers David Groenewold zum Oktoberfest in München gefolgt, der ihm teilweise die Übernachtung bezahlt habe, hieß es in Medienberichten.

Der 'Spiegel' berichtete, dem Magazin würde eine Hotelrechnung vorliegen, die Groenewold während des Oktoberfestes beglichen habe. Dieser habe damit nach eigener Aussage auch einen Teil der Kosten für die Unterbringung des Ehepaares Wulff übernommen. Laut 'Bild am Sonntag' ging es bei den Hotelkosten um ein Upgrade für eine Luxussuite im Hotel 'Bayerischer Hof'.

Wulffs Anwalt sagte dem 'Spiegel', sein Mandant habe eine eigene Hotelrechnung bekommen. Was dort aufgeführt worden sei, habe Wulff beglichen und hinterher "gegenüber der Staatskanzlei und der niedersächsischen CDU abgerechnet", weil er sowohl im Amt als auch für die Partei noch weitere Termine in München gehabt habe.

Auch wenn Wulff als Bundespräsident nicht zurücktreten will - die SPD bietet unverdrossen ihre Hilfe bei der Suche nach einem neuen Kandidaten an. Dabei setzen die Sozialdemokraten auf einen über Parteigrenzen hinweg akzeptablen Kandidaten.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bekräftigte die Stellung gegenüber der 'Bild am Sonntag' mit den Worten: "Bei einem Rücktritt Wulffs brauchen wir eine Person, die von einer breiten Mehrheit in der Bundesversammlung getragen wird. Selbstverständlich muss das vorher zwischen den Parteien besprochen werden." Denn es könne "nicht noch einmal ein Bundespräsident mit knappster Mehrheit im dritten Wahlgang durchgesetzt werden".

Entgegen den Medien-Spekulationen in dieser Woche will Steinmeier selbst nicht für eine mögliche Wulff-Nachfolge zur Verfügung stehen. Neben dem SPD-Fraktionschef und möglichen Kanzlerkandidaten wurden zuletzt auch Ex-Umweltminister Klaus Töpfer, der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Verteidigungsminister Thomas de Maizière genannt.

Nach scharfer Kritik von vielen Seiten beugte sich Wulff dem Druck und will nun doch zusätzliche Informationen zu seiner Kreditaffäre veröffentlichen. Nächste Woche werden seine Anwälte weitere Journalistenanfragen und die Antworten darauf publik machen.

Der Bundespräsident steht wegen eines Privatkredits für sein Eigenheim, kostenloser Urlaube bei Freunden aus der Wirtschaft und seines Umgangs mit den Medien in der Kritik.