Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Reise nach Polen um Wiederannäherung bemüht

19.03.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt an der CDU-Vorstandssitzung im Konrad-Adenauer-Haus teil. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Angela Merkel muss bei ihrer Reise nach Polen Differenzen mit unserem Nachbarn überwinden.
nie sab, dpa, Kay Nietfeld

Merkel mit schwierigem Antrittsbesuch in Polen

Das deutsch-polnische Verhältnis ist abgekühlt. Auf ihrer zweiten Auslandsreise hat sich die Kanzlerin deshalb um Verbesserungen bemüht. Denn an Differenzen mangelt es nicht. Trotz der Bemühungen um Wiederannäherung, wurde das schon bei Merkels Treffen mit Polens Regierungschef Morawiecki deutlich.

Merkel und Morawiecki vermeiden Kritik so gut es geht

Angela Merkel in Poland German Chancellor Angela Merkel is received by Poland s Prime Minister Mateusz Morawiecki on March 19, 2018 during her visit to Warsaw, Poland. EN_01310563_0049 PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY
Angela Merkel und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bemühten sich um versöhnliche Töne.
imago stock&people, imago/Eastnews, Andrzej Iwanczuk/REPORTER

Nach außen demonstrierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montagabend Einigkeit. Morawiecki nannte Berlin einen "Partner" und "Freund", Polen wolle die Zusammenarbeit mit Deutschland ausbauen. Auch die Bundeskanzlerin schlug versöhnliche Töne an. Sie glaube, "dass die Bundesregierung mit neuem Elan an den deutsch-polnischen Beziehungen arbeiten kann", erklärte Merkel bei dem Treffen. Beide betonten die Bedeutung der EU, die neue Bundesregierung stehe laut Merkel für eine "gemeinsame Agenda".

Doch gerade beim Thema Europa wurden auch Differenzen zwischen Deutschland und Polen deutlich. Morawiecki kritisierte die derzeitige EU-Migrationspolitik. Das alte Asylsystem nannte der polnische Ministerpräsident "überholungsbedürftig". Polen verweigert sich einer Umverteilung von Flüchtlingen nach einer europäischen Quote. Angela Merkel gab sich nach dem Treffen dennoch optimistisch bis Sommer eine gemeinsame, europäische Lösung finden zu können. Die Asylpolitik dürfte beim EU-Gipfel in Brüssel Ende der Woche eine große Rolle spielen.

Polens Justizreform als weiterer Streitpunkt

Weitere Meinungsverschiedenheiten wurden bei Polens umstrittener Justizreform deutlich. Merkel unterstrich bei dem Treffen in Warschau, die EU beruhe auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die EU-Kommission sieht durch die Reform die Unabhängigkeit der Justiz in Polen bedroht. Morawiecki gab sich optimistisch, den Streit mit der EU in diesem Punkt bald beilegen zu können. Brüssel hatte im Dezember erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren eingeleitet, durch das Polen seine Stimmrechte in der EU verlieren könnte.

Merkels Besuch in Polen folgt einen Tag auf die Präsidentenwahl in Russland, bei der Kremlchef Wladimir Putin nach vorläufigem Ergebnis mit 76,6 Prozent der Stimmen gewann. Die Haltung gegenüber Moskau gehört zu den Differenzen zwischen Warschau und Berlin. Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wehrt sich gegen den geplanten Bau der Gaspipeline Nord Stream 2. Durch eine weitere Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland mache sich Europa zunehmend von Moskau abhängig, warnen Warschaus Nationalkonservative und werfen Deutschland bei dem Projekt Egoismus vor.

Anzeige:

Empfehlungen unserer Partner

Angela Merkel trifft Andrzej Duda

19.03.2018, Polen, Warschau: Andrzej Duda, der Präsident von Polen, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßen sich vor ihrem Treffen. Merkel hat am 19.03.2018 ihren Antrittsbesuch in Warschau nach ihrer Wiederwahl begonnen. Nach Angaben der Wa
Merkel traf in Warschau auch den polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda.
AK fgj, dpa, Alik Keplicz

Merkel traf in Warschau auch den polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda. Bei ihrer ersten Reise nach der Wiederwahl hatte sie Frankreich besucht. Die beiden Länder zählen traditionell zu den ersten Reisezielen deutscher Bundeskanzler. Vor Merkel war bereits Außenminister Heiko Maas nach Polen gereist. Bei seinem Besuch in Warschau am Freitag betonte der SPD-Politiker, er strebe trotz aller Unstimmigkeiten eine enge Partnerschaft mit dem zweitgrößten Nachbarland Deutschlands an. "Deutschland und Polen sind trotz manchmal unterschiedlicher Perspektiven unersetzliche Nachbarn, Freunde."

Wiederaufnahme des 'Weimarer Dreiecks'?

Heiko Maas und sein polnischer Kollege Jacek Czaputowicz sprachen sich dafür aus, die Treffen des sogenannten 'Weimarer Dreiecks' nach eineinhalb Jahren Pause wiederaufzunehmen. Das 'Weimarer Dreieck' war nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes 1991 gegründet worden, um Polen an die Europäische Union und die Nato heranzuführen. Das letzte Außenministertreffen fand 2016 zum 25. Jubiläum statt. Ein anschließend geplantes Treffen der Staats- und Regierungschefs kam aber nicht zustande.

Die nationalkonservative polnische Regierung ist in der Europäischen Union derzeit vor allem wegen ihrer Justizreform in der Kritik. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit der Justiz bedroht. Brüssel leitete deswegen im Dezember erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren ein, durch das Polen sogar seine Stimmrechte in der EU verlieren könnte.