Bundeskabinett bringt Pflegereform auf den Weg

28. Mai 2014 - 19:17 Uhr

Pflegebeitragssatz steigt insgesamt um 0,5 Prozentpunkte

In Deutschland gibt es zurzeit rund 2,5 Millionen Pflegebedürftige, 2030 werden es Experten zufolge 3,5 Millionen sein. Volle Absicherung gab es aus der Pflegekasse noch nie - doch die Kosten sind schneller gestiegen als die Leistungen. Mit höheren Geldbeträgen und mehr Betreuung will die Bundesregierung nun die Situation von Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und Pflegern spürbar verbessern. Das Bundeskabinett hat dazu die erste Stufe der Reform auf den Weg gebracht. Sie soll zum 1. Januar 2015 mit folgenden Inhalten in Kraft treten:

Pflegereform in Deutschland
Überlastete Angehörige, zu wenig Zeit im Pflegeheim, Mangel an Fachkräften - die Probleme in der Altenpflege in Deutschland sind groß. Nun soll eine Reform helfen.
© dpa, Christian Charisius

Der Pflegebeitragssatz von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) soll kommendes Jahr um 0,3 und binnen weniger Jahre nochmals um 0,2 Punkte steigen. Insgesamt sollen so rund sechs Milliarden Euro pro Jahr mehr in die Pflegekassen fließen. Alle Leistungsbeträge sollen um vier Prozent steigen - in Pflegestufe 1 beispielsweise von 450 auf 468 Euro (ambulant) oder 1.023 auf 1.064 Euro (stationär).

Die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Tages-, Kurzzeit- und Nachtpflege werden ausgebaut und besser kombinierbar, um pflegende Angehörige zu entlasten. Wer kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren muss, kann für zehn Tage eine bezahlte Auszeit vom Job nehmen. Wie beim Kinderkrankengeld erhält er in dieser Zeit eine Lohnersatzleistung. Dazu werden bis zu 100 Millionen Euro aus Beiträgen zur Verfügung gestellt. Für zusätzliche Betreuungsleistungen etwa für Hilfe im Haushalt sollen künftig alle Pflegebedürftigen mindestens 104 Euro pro Monat erhalten, Demenzkranke bis zu 208 Euro. Auch wird der Zuschuss für Umbauten in der Wohnung auf bis zu 4.000 Euro erhöht.

15.000 zusätzliche Betreuungskräfte

In Heimen soll die Zahl nachqualifizierter Betreuungskräfte von bisher 25.000 auf bis zu 45.000 steigen. Künftig kommt damit auf 20 Bewohner eine solche Bezugsperson, bislang müssen sich 24 eine Betreuungskraft teilen. Ein Drittel der zusätzlichen Einnahmen (1,2 Milliarden Euro) fließen in einen Vorsorgefonds, der von der Bundesbank verwaltet werden soll. Damit sollen ab 2034 die Beiträge gedämpft werden, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins Pflegealter kommen.

Die nächste Stufe soll bis zum Ende der Wahlperiode folgen. Die Beiträge steigen dann noch einmal um 0,2 Prozentpunkte, was weitere 2,4 Milliarden Euro bringt. Durch eine neue Definition von Pflegebedürftigkeit und ein neues Begutachtungssystem sollen geistige und psychische Beeinträchtigungen gleichberechtigt wie körperliche Leiden berücksichtigt werden. Bislang gehen 250.000 Demenzkranke Experten zufolge komplett leer aus.

Statt der bisher drei soll es fünf Pflegestufen geben, die stärker auf die individuellen Defizite der Person abheben. Die Regierung kann hier auf Vorschläge von Expertenbeiräten aus den zurückliegenden zwei Wahlperioden zurückgreifen. Allerdings gilt die Reform als schwierig umsetzbar. Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat daher im April eine Testphase gestartet, um die Alltagstauglichkeit zu erproben. Bis zum Herbst werden 2.000 Begutachtungen sowohl nach dem alten wie auch nach dem neuen System gemacht. Zudem wird bei rund 2.000 Pflegebedürftigen in 40 Heimen untersucht, wie sich der Versorgungsaufwand durch die Reform verändert. Ergebnisse sollen bis Jahresende vorliegen.

Die SPD kritisiert den Vorsorgefonds. "Geld, das so angelegt wird, hat einen hohen Realwertverlust", sagte die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Hilde Mattheis. Sozialverbänden kommt der für sie entscheidende Schritt – die neue Definition von Pflegebedürftigkeit und damit Einbindung von Demenzkranken - zu langsam. "Die Bundesregierung lässt die Gretchenfrage der geplanten Reform offen", kritisiert der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer. Ulrike Mascher, Präsidentin des Verbands VdK, meinte, das Projekt gehe viel zu zögerlich voran. "Wir messen die Regierung daran, ob ihr diesmal die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs gelingt", sagte AOK-Chef Jürgen Graalmann.