Innenministerium hatte sie am Wochenende abgesagt

Justizministerin pocht auf Studie zu Rassismus bei Polizei

Handschellen und Pistole am Gürtel eines Polizisten. Foto: Oliver Berg/dpa/Archivbild
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06. Juli 2020 - 16:30 Uhr

Innenministerium hatte Studie am Wochenende abgesagt

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) möchte anders als Innenminister Horst Seehofer (CSU) an der ursprünglich geplanten Studie zu sogenanntem Racial Profiling bei der Polizei festhalten.

Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden. Das Innenministerium hatte am Wochenende bekanntgegeben, auf eine Studie dazu zu verzichten.

Lambrecht: "Es geht darum, zu wissen, wo wir stehen"

German Justice Minister Christine Lambrecht delivers a statement prior to a virtual meeting of the EU Ministers of Justice in Berlin, Germany July 6, 2020. Michael Sohn/Pool via REUTERS
Justizministerin Lambrecht: "Es wäre wichtig, dass wir diese Studie durchführen könnten."
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"Deswegen werde ich auch mit dem Kollegen nochmal darüber sprechen, ob so eine Studie auch im Sinne all derjenigen, die auf festem Boden unser Grundordnung stehen, in deren Interesse wäre", sagte Lambrecht am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

"Es geht überhaupt nicht darum, irgendjemanden unter einen Generalverdacht zu stellen. Sondern es geht darum, einfach Sachstand zu ermitteln und zu wissen, wo wir stehen und wie wir auch gegensteuern können." Ihr Haus sei dafür zwar nicht zuständig. "Es wäre aber wichtig, dass wir diese Studie durchführen könnten."

Seehofer: Racial Profiling ist bei der Polizei verboten

ARCHIV - 27.05.2020, Berlin: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) spricht auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik und der Fallzahlen für politisch motivierte Kriminalität 2019. Seehofer fordert von mehr EU-St
Am Wochenende begründete das Ministerium Seehofers die Absage der Studie unter anderem damit, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten ist. "Insbesondere Personenkontrollen müssen diskriminierungsfrei erfolgen"
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Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland empfohlen worden. Mitte Juni sah alles danach aus, als würde sie in Auftrag gegeben. Beide Ministerien seien "in der konzeptionellen Entwicklung für eine Studie zu Racial Profiling in der Polizei", hieß es damals vom Innenressort.

Am Wochenende begründete das Ministerium Seehofers gegenteilige Entscheidung unter anderem damit, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten sei. "Insbesondere Personenkontrollen müssen diskriminierungsfrei erfolgen", teilte ein Sprecher mit. "Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen." Entsprechende Vorkommnisse seien absolute Ausnahmefälle.

Kühnert: Seehofer tut der Polizei damit keinen Gefallen

Bereits in der Sitzung des Innenausschusses am 17. Juni hatte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern gesagt, seines Wissens sei eine solche Studie nicht von seinem Haus in Auftrag gegeben worden. Er könne aber auch nicht ausschließen, dass ein Mitarbeiter seines Ministeriums so etwas veranlasst habe.

Grüne, SPD und Linke kritisierten Seehofers Entscheidung:

  • Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt schrieb auf Twitter: "Statt Pauschalurteilen brauchen wir mehr Forschung & Daten zu Racial Profiling und Missständen in der Polizei." Das Innenministerium dürfe nicht wegschauen.
  • SPD-Vize Kevin Kühnert sagte dem "Spiegel", Seehofer tue der Polizei damit keinen Gefallen. "Eine Studie könnte die Diskussion durch Fakten versachlichen. Diese Chance droht Seehofer nun zu verspielen."
  • Linken-Vizechefin Martina Renner sagte dem Magazin, dass die "angeblichen "Einzelfälle"" so Rückendeckung von höchster Ebene erhielten.

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