Mehr Rechte für Verfassungsschutz

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Kinderterroristen überwachen lassen

26. März 2019 - 23:25 Uhr

von Markus Heggen aus dem RTL-Hauptstadtstudio

Kinder werden von Terroristen als Helfer missbraucht. Bislang dürfen die Geheimdienste sie nicht überwachen. Wie RTL.de aus dem Bundesinnenministerium erfahren hat, will Innenminister Horst Seehofer (CSU) das jetzt ändern.

SPD steht den Plänen sehr kritisch gegenüber

Kinder unter 14 Jahren dürfen nicht vom Verfassungsschutz überwacht werden, das heißt keine Chats, keine Whatsapp-Nachrichten, kein Auswerten der PCs. Dabei ist bekannt, dass Kinder von Salafisten in der Schule, in der Moschee oder im Internet angesprochen und auch radikalisiert werden. Ähnlich passiert das auch in der rechtsradikalen Szene.

Dem Innenministerium geht es dabei nicht darum, Kinder zu verurteilen, das ist strafrechtlich ohnehin nicht umsetzbar. Die Kinder seien keine Täter, sondern Opfer ihres Umfelds – und müssten besser geschützt werden. Sollten Kinder sogar von ihren Eltern radikalisiert werden, könnten sie am Ende sogar vom Jugendamt aus der Familie genommen werden.

Die Abschaffung der Altersgrenze ist ein Teil der geplanten Veränderungen im Verfassungsschutzrecht. Seehofers Koalitionspartner SPD steht den Plänen sehr kritisch gegenüber und will bislang diese Abschaffung nicht mittragen.