Bundesgerichtshof: Kein generelles Verbot von Hunden und Katzen in Mietwohnungen

20. März 2013 - 20:05 Uhr

Dritte Runde geht an Gelsenkirchener Hundebesitzer

Viele Besitzer von Hunden und Katzen können aufatmen. Diejenigen unter ihnen, die in einer Mietwohnung leben, müssen nicht generell ein Haustierverbot seitens der Vermieter befürchten. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der Mietvertrag dürfe demnach nicht von vorne herein ein Verbot der Haltung von Haustieren beinhalten. Vielmehr müsse der Vermieter differenziert entscheiden und im Einzelfall einen neuen Vertrag aufsetzen.

Prozess, Karlsruhe, Haustier-Verbot
Hunde und Katzen dürfen künftig nicht generell vom Vermieter verboten werden.
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Konkret befassten sich die Richter mit der Klage eines Mieters aus Gelsenkirchen, der seinen Mischlingshund in der Wohnung gehalten hatte, obwohl dies eine Klausel im Mietvertrag untersagte. Der Vermieter hatte vor dem Amtsgericht geklagt und Recht bekommen. In der Revision vor dem Landgericht hatte anschließend der Hundebesitzer gewonnen. Nun entschied also auch der Bundesgerichtshof zugunsten des Hundebesitzers.

Künftig wird im Einzelfall entschieden

Die Klausel, keine Hunde und Katzen zu halten, sei unwirksam, so das Gericht. "Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbietet."

Die Aufhebung des generellen Verbots führe aber nicht dazu, "dass der Vermieter Hunde und Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann", heißt es im Urteil. Vielmehr müsse eine "umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen".